Er zahlte kaum was... Kongress veröffentlicht Trumps Steuerunterlagen

Washington · Nun ist doch passiert, was der ehemalige US-Präsident unbedingt verhindern wollte: Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss die Steuerunterlagen Donald Trumps veröffentlicht.

US-Bürger können nun nachlesen, dass ihr ehemaliger Präsident kaum Steuern geazhlt hat (Archivbild).

US-Bürger können nun nachlesen, dass ihr ehemaliger Präsident kaum Steuern geazhlt hat (Archivbild).

Foto: AP/Andrew Harnik

Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte am Freitag Steuerdokumente Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Wie der Ausschuss bereits vorab bekannt gab, geht daraus hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und scheiterte schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten Gericht.

Die Dokumente mit einem Umfang von knapp 6000 Seiten, die am Freitag freigegeben wurden, dürften zu einem besseren Verständnis darüber führen, wie es bei Trump während seiner Präsidentschaft finanziell aussah. Trump hatte sich als Präsidentschaftskandidat und Präsident geweigert, Steuerdaten freiwillig öffentlich zugänglich zu machen. Dabei war das als Tradition unter Kandidaten etabliert worden. Trump argumentierte dabei, seine Steuerinformationen würden geprüft und könnten nicht freigegeben werden.

Die Dokumente beinhalten mehr als 2700 Seiten von Einzelsteuerklärungen Trumps und seiner Frau Melania, sowie mehr als 3000 Seiten von Steuererklärungen, die für Trumps Unternehmen abgegeben wurden. Bei den veröffentlichten Steuererklärungen sind einige private Daten wie die Sozialversicherungsnummer und Bankkontonummern unkenntlich gemacht worden.

Die Demokraten im Ausschuss hatten argumentiert, dass die Dokumente veröffentlicht werden sollten, weil das für die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit wichtig sei. Die Republikaner hielten dagegen, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall bezüglich des Verlusts der Privatsphäre geschaffen werde.

Trump hatte vor Gericht versucht, die Veröffentlichung der Steuererklärungen zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied aber im November, dass er sie dem Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses übergeben müsse. Die Veröffentlichung erfolgte nur kurz vor dem Wechsel im US-Kongress, bei dem die Republikaner von den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Was in den Steuererklärungen steht, könnte sich auf die neue Präsidentschaftskandidatur von Trump auswirken. Er will 2024 wieder antreten.

Trump selbst hat die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen als Schande für den Kongress verurteilt. Der Republikaner äußerte sich am Freitag in einem Video, kurz nachdem der Finanzausschuss die Unterlagen freigab. „Obwohl diese Steuererklärungen relativ wenige Informationen enthalten und auch keine Informationen, die fast jeder verstehen würde - sie sind extrem komplex - ist das Verhalten der radikalen Demokraten eine Schande für den US-Kongress“, sagte er. Der Präsidentschaftsbewerber verband die Stellungnahme mit einer Bitte um Spenden für seinen Wahlkampf.

Der Ausschuss hatte in einem Bericht in der vergangenen Woche nahegelegt, dass die frühere Regierung von Trump eine Vorschrift missachtet haben könnte, nach der die Steuerunterlagen von US-Präsidenten geprüft werden müssen. Die US-Steuerbehörde IRS fing erst im April 2019 mit einer Prüfung von Trumps eingereichten Steuerdokumenten für 2016 an. Damals hatte der demokratische Vorsitzende des Ausschusses die IRS um Informationen hinsichtlich der Steuererklärungen gebeten. Trump war bereits seit 2017 Präsident.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden die Steuerunterlagen von Präsident Joe Biden für die Steuerjahre 2020 und 2021 einer Prüfung unterzogen.

Am Tag zuvor hatte der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief, wie mehrere US-Medien, darunter die „New York Times“ und der Sender CNN, in der Nacht zu Donnerstag berichteten. Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiter verfolgt werden.

Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.

Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und nach zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten selbst vorzuladen. Dies war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: „Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe.“

Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die maßgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium außerdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

(felt/dpa)