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Donald Trump klagt in Pennsylvania gegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl

US-Wahl 2020 : Trump klagt in Pennsylvania wegen Wahlunregelmäßigkeiten

Das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Donald Trump reicht jetzt auch in Pennsylvania eine Klage ein, um das Ergebnis anzufechten. Der Republikaner Mitch McConnell unterstützt das Vorgehen des Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl und reicht weitere Klagen ein, um das Ergebnis der Abstimmung zu kippen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania hat Trumps Wahlkampfteam Klage gegen die Stimmauszählung wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht.

Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania "nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit" habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte. Für die Wähler hätten unterschiedliche Maßstäbe gegolten, "nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgemäße Überprüfung oder Kontrolle gezählt wurden", sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Joe Biden in dem US-Staat zum Sieger erklärt wird.

Trump bekräftigte auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt.

Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Montag nur von „vorläufigen Ergebnissen“ der Wahl. „Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen“, sagte er im Senat. Bisher gratulierten auf Seiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler vom Kern der Republikanischen Partei bekannt - und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.

Trump hatte bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen versucht, die Wahlergebnisse mit unbewiesenen Betrugsvorwürfen zu untergraben. Nach dem Sieg des Demokraten Biden hatten Republikaner und Trumps Wahlkampfteam zahlreiche Klagen wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht. Fälle in den US-Bundesstaaten Georgia und Michigan wurden von den zuständigen Richtern bereits abgewiesen.

(juju/Reuters/dpa)