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Donald Trump gegen Recep Tayyip Erdogan: Scharmützel am Bosporus

Trump gegen Erdogan : Scharmützel am Bosporus

Die USA und die Türkei streiten um die Freilassung eines amerikanischen Pastors. Washington verhängt Sanktionen, Ankara droht mit Vergeltung.

Das 70-jährige Bündnis zwischen der Türkei und den USA erlebt die schwerste Krise seiner Geschichte: Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Festnahme eines amerikanischen Geistlichen bereitet die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Gegenmaßnahmen vor. Dazu könnte der Rauswurf amerikanischer Soldaten aus der Türkei gehören. Das Außenministerium in Ankara sprach von einer „feindseligen Haltung“ der Vereinigten Staaten, die nicht unbeantwortet bleiben werde. Als Folge des Zerwürfnisses drohten in der Türkei eine schwere Wirtschaftskrise und eine Eskalation des Antiamerikanismus. Die Krise dürfte deshalb die Abwendung der Türkei vom Westen und die Annäherung des Landes an Russland beschleunigen.

Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir.

Die Sanktionen an sich sind weitgehend symbolisch, weil die beiden Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten. Doch das politische Signal der Maßnahmen stellt eine noch nie dagewesene Eskalation im Verhältnis zu einem Nato-Verbündeten der USA dar: Sanktionen gehören normalerweise zu den Instrumenten der USA im Umgang mit Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea – nun aber richten sich die Strafmaßnahmen gegen einen Nato-Partner.

Brunson, ein Missionar und Pastor einer evangelikanischen Kirchengemeinde in Izmir, war vor fast zwei Jahren wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK festgenommen worden. Zudem wird ihm Spionage vorgeworfen. Trump hatte sich mehrmals persönlich für die Freilassung des Geistlichen eingesetzt; laut Presseberichten waren Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei weit gediehen, platzten dann aber, weil die Türkei neue Forderungen stellte und ein türkisches Gericht die Freilassung des 50-Jährigen ablehnte und Hausarrest für ihn anordnete.

Die religiösen Aspekte des Falles vergiften das Klima zusätzlich. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf den USA am Donnerstag vor, im Interesse „kleiner Interessengruppen“ zu handeln, eine Anspielung auf christlich-fundamentalistische Organisationen in Amerika. Eine regierungsnahe Zeitung meldete, hinter den Sanktionen stecke die Ehefrau von US-Vizepräsident Mike Pence: Sie habe auf Vorschlag von Brunsons Ehefrau Druck auf die Regierung ausgeübt. Erdogan selbst hatte in den vergangenen Tagen von einer „evangelikalen und zionistischen Mentalität“ in der US-Regierung gesprochen. Ein Vertreter der türkischen Christen kritisierte das amerikanische Vorgehen. Zwar sei Brunson Unrecht angetan worden, betonte Ihsan Özbek, ehemaliger Vorsitzender der Türkischen Evangelischen Allianz. Die Sanktionen gegen die türkischen Minister seien jedoch sowohl für Brunson selbst als auch für die evangelikalen Christen in der Türkei schädlich.

Brunsons Festnahme ist nur einer von zahlreichen Streitpunkten. Der Senat in Washington fordert den Stopp der Lieferung von amerikanischen Kampfjets nach Ankara, weil die türkische Regierung ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will. Die Türkei kritisiert ihrerseits die amerikanische Unterstützung für eine kurdische Miliz in Nordsyrien sowie die Weigerung der USA, den von Erdogan als Organisator des Putschversuchs von 2016 bezeichneten Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, der in Pennsylvania im Exil lebt. Für viele Türken steht fest, dass die USA in den Putschversuch verwickelt waren; mehrere US-Konsulatsangestellte sind wegen angeblicher Kontakte zur Gülen-Bewegung in Haft.

Trumps Sanktionen versetzten der ohnehin krisengefährdeten türkischen Wirtschaft einen neuen Schlag. Die Türkische Lira sackte am Donnerstag auf neue Rekord-Tiefstände gegenüber dem Dollar und dem Euro ab, die Kurse an der Istanbuler Börse gaben um mehr als zwei Prozent nach. Die Türkei ist zur Finanzierung ihres großen Außenhandelsdefizits auf das Geld ausländischer Investoren angewiesen, die nun durch die US-Sanktionen abgeschreckt werden könnten.

Die Krise stärkt zudem den ohnehin bereits weit verbreiteten Antiamerikanismus in der Türkei. „Die strategische Partnerschaft zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten ist beendet“, schrieb Ibrahim Karagül, Chefredakteur der Erdogan-treuen Zeitung „Yeni Safak“. Ab sofort seien die USA als „größte Bedrohung“ für die Türkei einzustufen. Karagül und andere regierungsnahe Kommentatoren forderten die Schließung des wichtigen Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Süden der Türkei für amerikanische Militärtruppen. Ein solcher Schritt würde die Angriffe der US-Luftwaffe auf den Islamischen Staat in Syrien gefährden.