Donald Trump für sofortige Abschaffung von Obamacare

Gesundheitsreform in den USA : Trump für sofortige Abschaffung von Obamacare

Die Republikaner streiten weiter über eine neue Gesundheitsreform. Donald Trump fordert deshalb die sofortige Abschaffung von Obamacare. Einen Ersatz könnten die Republikaner auch noch später beschließen, meint der US-Präsident.

Sollten die Republikaner nicht innerhalb ihrer selbstgesetzten Frist einen Kompromiss finden, sollten sie sofort Obamacare komplett aufheben, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. Ein Ersatz könne dann später ausgearbeitet werden. Ein solches Vorgehen hatte die republikanische Führung allerdings schon vor Monaten als politisch unklug abgelehnt.

Dann nämlich könnten Demokraten ihnen vorwerfen, den Menschen einfach die Versicherung zu nehmen, ohne ihnen zu medizinischer Versorgung zu verhelfen. Zudem bliebe das Grundproblem ungelöst: die Frage, wie Obamacare so ersetzt werden kann, dass genügend Republikaner dem Vorhaben im Kongress zustimmen. Manchen Republikanern gehen die bisherigen Vorschläge zu weit, anderen dagegen nicht weit genug. Im Senat können sie sich maximal zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten.

Am Donnerstag kursierten unter anderem Überlegungen, Steuererhöhungen für Besserverdiener aus Obamacare beizubehalten und das Geld zu nutzen, um die Versicherung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies galt als Versuch, die Zustimmung von gemäßigten Senatoren zu gewinnen. Eigentlich sind die Republikaner aber gegen Steuererhöhungen — der Vorstoß zeigt, wie verzweifelt die Parteiführung versucht, eine Mehrheit zusammenzubekommen und eine Niederlage zu verhindern. Unklar blieb weiterhin, ob dies gelingen würde.

Mehrheitsführer Mitch McConnell wollte möglichst bis Freitag eine Mehrheit zusammenbekommen, damit in der nächsten Sitzungswoche Mitte Juli abgestimmt werden kann.

(ap)