Donald Trump feuert Sally Yates nach Kritik an Einreiseverbot

Kritik an Einreiseverbot: Trump feuert geschäftsführende Justizministerin Yates

US-Präsident Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie hielt sein umstrittenes Einreiseverbot für nicht rechtmäßig. Das Weiße Haus spricht von Verrat am Justizministerium. Im In- und Ausland wird Trumps Dekret weiterhin heftig kritisiert.

Die amtierende US-Generalstaatsanwältin und kommissarische Justizministerin Sally Yates hatte am Abend die Anwälte des Justizministeriums angewiesen, das umstrittene Einwanderungsverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern von Präsident Donald Trump nicht zu verteidigen.

So lange sie das Amt inne habe, werde das Justizministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen, teilte Yates mit — es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei. Yates stellte aber klar, dass sie das Einwanderungsverbot nicht für rechtmäßig hält. Kurz darauf wurde sie entlassen.

"Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben".

Im Streit um sein Einreiseverbot hatte US-Präsident Donald Trump vor Yates Rauswurf bereits gegen die Demokraten ausgeteilt. Diese würden die Bestätigungen seiner Wunschkandidaten für sein Kabinett "aus rein politischen Gründen" hinauszögern, schrieb Trump auf Twitter. "Die haben nichts drauf, außer zu blockieren. Haben jetzt eine Obama A.G. (Attorney General)."

Sally Yates war nicht davon überzeugt, dass Trumps Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, "stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen".

Die Generalstaatsanwältin war noch in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin der USA ernannt worden. Als die bisherige Ressortchefin Loretta Lynch ihr Amt aufgab, rückte Yates kommissarisch an die Spitze.

Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, dürfte die Linie des Präsidenten stützen. Sessions' Nominierung muss jedoch zunächst noch vom Senat bestätigt werden.

Kurz nach der Entlassung Yates' ist ihr Nachfolger bereits vereidigt worden. Dana Boente sei am Montagabend gegen 21 Uhr (Ortszeit) ins Amt eingeführt worden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses, Michael Short, mit. Er stellte sich direkt hinter Trumps Einreiseverbot. Er wies die Beamten des Justizministeriums an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.

  • Bilder : Proteste gegen Einreiseverbot an New Yorker Flughafen

Die Vereinten Nationen haben unterdessen für ihre eigenen Mitarbeiter Entwarnung gegeben. Die UN habe von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz in New York reisen können, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.

Einige UN-Mitarbeiter aus den von dem Bann betroffenen Staaten sind im Besitz von G4-Visa, die an Angestellte internationaler Organisationen ausgegeben werden. G4-Visa waren von der Einreiseverordnung Trumps ausgenommen. Dujarric bestätigt am Montag, dass es Inhabern solcher Visa im Dienste der Uno "erlaubt ist, für ihre Arbeit in die USA zu kommen".

Das US-Verteidigungsministerium forderte indes eine Ausnahmeregelung für Iraker , die die US-Armee im Irak-Einsatz unterstützt haben. Diese Iraker hätten "große Gefahren für sich selbst" in Kauf genommen, um die US-Streitkräfte etwa als Kämpfer oder Dolmetscher zu unterstützen, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis am Montag (Ortszeit) in Washington. Das Ministerium wolle deshalb ein Liste mit den Namen der Betroffenen erstellen, die von dem Einreisestopp ausgenommen werden sollten, sagte der Sprecher. "Wir wollen sicherstellen, dass die Namen derjenigen, die tatkräftig ihre Bereitschaft demonstriert haben, mit uns zu kämpfen und uns zu unterstützen, bekannt sind."

Derweil wurde bekannt, dass die USA trotz der Einreiseverbote in dieser Woche noch 872 Flüchtlinge ins Land lassen. Dies geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen könnte. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei handele es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.

Indes sind mindestens 42 Reisende, die an einem New Yorker Flughafen wegen des Einreisestopps von US-Präsident Donald Trump in Gewahrsam genommen wurden, laut Anwälten wieder frei. Doch sei der Status zweier Betroffener am Kennedy Airport noch unklar gewesen, teilten Anwälte der Gruppe NoBanJFK mit. Bis zu neun Personen, die am Morgen dort eingetroffen seien, würden zudem für Befragungen festgehalten. Mindestens 19 der festgesetzten Reisenden hätten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA gehabt. Iraner hätten die größte Gruppe unter den Betroffenen gestellt.

Auch etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen Trumps umstrittenes Einreiseverbot demonstriert. "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben", sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein "Leuchtfeuer" für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen", versprach Schumer.

Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben", warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, "schwach in der Einwanderungspolitik" zu sein.

An Flughäfen in den USA und anderswo kam es am Montag erneut zu Protesten. Die Weltvereinigung islamischer Staaten warf Trump vor, Extremisten in die Hände zu spielen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigte ihn, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Der US-Präsident verteidigte sein Dekret und dessen sofortige Umsetzung hingegen vehement.

In Tokyo demonstrierten Japaner und Exil-Amerikaner vor der US-Amerikanischen Botschaft gegen das Verbot.

Mehr zu Donald Trump lesen Sie in unserem Dossier.

(juju)
Mehr von RP ONLINE