Donald Trump erkennt israelische Souveränität über Golanhöhen formell an

Annektiertes Grenzgebiet zu Syrien : Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

US-Präsident Donald Trump hat Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt. In Anwesenheit des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu unterzeichnete Trump am Montag im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret.

Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte er an die Adresse Trumps.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. „Unsere Beziehungen sind stark.“

Prompt hat Russland die Anerkennung durch Trump verurteilt. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Vor Bekanntwerden von Trumps formeller Anerkennung hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Demnach hatte Lawrow vor einer „schweren Verletzung des internationalen Rechts“ gewarnt. Zugleich sagte Lawrow nach der Mitteilung seines Ministeriums, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Auch Syrien hat die Anerkennung massiv kritisiert. Die Entscheidung von Trump sei ein "eklatanter Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der syrischen Arabischen Republik", erklärte das syrische Außenministerium laut Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur "Sana".

Die Befreiung des Golan "mit allen verfügbaren Mitteln" sei ein unveräußerliches Recht und das syrische Volk "entschlossener denn je", dieses Ziel zu erreichen. Der Entscheid Trumps zeige das enge Bündnis Israels und der USA gegen die arabischen Nationen.

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.

Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

(felt/dpa/KNA)
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