Debatte in USA Donald Trump entzieht früherem CIA-Chef Brennan Sicherheitsfreigabe
Washington · Der ehemalige CIA-Chef John Brennan ist ein scharfer Kritiker der Trump-Regierung. Nun geht der US-Präsident gegen ihn vor und entzieht ihm die Sicherheitsfreigabe.
US-Präsident Donald Trump hat den Ex-CIA-Chef John Brennan vom Zugang zu streng geheimen Informationen abgeschnitten. Brennan habe jüngst eine „Reihe unbegründeter und empörender Vorwürfe gegen diese Regierung“ geäußert und gelogen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Für „wilde Ausbrüche im Internet und im Fernsehen“ habe Brennan seinen Einfluss und Zugang zu vertraulichen Informationen genutzt. Auch die Sicherheitsfreigaben für andere aktuelle und frühere hohe Beamte kämen auf den Prüfstand, sagte Sanders.
Die Demokraten äußerten prompt scharfe Kritik an Trumps Vorgehen, das den Beigeschmack einer „Feindesliste“ mit den Namen von US-Bürgern habe. Brennan selbst warf Trump Machtmissbrauch vor: „Meine Prinzipien sind weitaus mehr wert als Freigaben. Ich werde nicht einknicken“, schrieb er bei Twitter.
Ranghohe US-Beamte behalten in der Regel auch nach ihrem Ausscheiden - zumindest für eine gewisse Zeit - ihre Sicherheitsfreigabe. Diese gewährt ihnen unter anderem Zugang zu geheimen Akten und Daten. Das soll in die Lage versetzen, ihre Nachfolger zu beraten und bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
Brennan war unter Barack Obama zum CIA-Direktor berufen worden. Zuletzt übte er immer wieder scharfe Kritik an Trumps Handlungen. Unter anderem bezeichnete er den Auftritt des Präsidenten bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki als „nichts anderes als Hochverrat“.
Den Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung begründete Trumps Regierung mit „den Risiken, die dessen unberechenbares Gebaren und Verhalten darstellen“. Daher erfülle der Präsident mit dem Schritt nur seine „verfassungsgemäße Verantwortung, die als streng geheim eingestuften Informationen der Nation zu schützen“.
Brennan hingegen sah andere Motive hinter der Maßnahme. Diese sei „Teil breiter angelegter Bemühungen von Herrn Trump, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen“, sagte er dem Fernsehsender MSNBC. Über den Entzug seiner Sicherheitsfreigabe habe ihn niemand in der Regierung vorab in Kenntnis gesetzt. Erst über die Nachrichten habe er davon erfahren.
Frühere Geheimdienstler fragten sich nun, wie weit Trump noch gehen werde, sagte ein früherer Top-Funktionär, der anonym bleiben wollte. So gehe die Sorge um, dass der US-Präsident auch Sicherheitsfreigaben von Ermittlern beenden könnte, die derzeit an den Untersuchungen zu einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 beteiligt seien.
In der Erklärung machte Trump klar, dass der Fall Brennan auch Fragen über die Praxis aufwerfe, hohe Ex-Beamte ihre Sicherheitsfreigaben behalten zu lassen. Überprüft würden daher unter anderem Ex-FBI-Chef James Comey, der frühere Geheimdienstkoordinator James Clapper, der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden, der im März entlassene FBI-Vize Andrew McCabe und Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Zumindest Comey und McCabe haben derzeit allerdings gar keine Sicherheitsfreigabe mehr. Beobachter vermuten daher, dass sie in Trumps Visier stehen, weil deren frühere Stellung ihren Aussagen ein besonderes Gewicht verleiht.
