Donald Trump auf Twitter: USA verhängt Strafzölle gegen Mexiko

Als Mittel gegen illegale Einwanderung : USA verhängt Strafzölle gegen Mexiko

Ab Juni sollen Zölle in Höhe von fünf Prozent auf Einfuhren aus Mexiko verhängt werden, twitterte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag. Sie steigen dann monatlich um fünf Prozent. Mexikos Präsident will keine Konfrontation mit den USA.

Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will Washington das Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung in die USA vorzugehen. Vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf Einfuhren aus Mexiko verhängt, teilte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rief die USA zum Dialog auf.

In einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington hieß es, die Zölle würden bis 1. Juli auf zehn Prozent steigen und dann jeden Monat um weitere fünf Prozentpunkte angehoben. Ab 1. Oktober lägen sie bei 25 Prozent. Erst wenn Mexiko „wirksame Maßnahmen“ gegen die Migration ergreife, würden die Zölle wieder aufgehoben.

Das „massenhafte Eindringen“ von Einwanderern in die USA sei ein „Notstand und eine außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit und der Wirtschaft der USA, teilte das Weiße Haus mit. Mexiko habe strenge Einwanderungsgesetze und könnte die Migranten „leicht stoppen“, auch durch Rückführung in deren Heimatländer.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte in einem Brief an seinen amerikanischen Kollegen, er wolle keine Konfrontation. „Ich schlage vor, unseren Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen für das Migrationsproblem zu suchen“, schrieb er. „Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen“, hieß es weiter. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am (heutigen) Freitag nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. López Obrador bat darum, dass diese Delegation in Washington empfangen werde.

Jesús Seade, Staatssekretär des mexikanischen Außenministeriums, hatte zuvor das Vorhaben als „katastrophal“ bezeichnet und mit „energischen“ Reaktionen gedroht.

Die mexikanische Regierung brachte außerdem eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel. „Es gibt Mechamismen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit und auch den Weg über die Welthandelsorganisation, aber im Moment wollen wir noch nicht daran denken“, sagte López Obrador am Freitag. Zunächst setze er darauf, dass die US-Regierung ihre Drohung zurücknehme.

Vor kurzem erst hatte Trump verkündet, die Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Mexiko aufzuheben. Auch mit Kanada einigten sich die USA darauf, die verhängten Zölle abzubauen. Damit beseitigten die drei Staaten das wichtigste Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung ihres neuen Handelsabkommens USMCA. Dessen Ratifizierung brachte Trump am Donnerstag auf den Weg. Nun dürfte die Einigung ernsthaft bedroht sein.

Am Mittwoch hatten US-Grenzbeamte an der Grenze im texanischen El Paso 1036 illegale Einwanderer festgenommen. Laut Trump war es die größte jemals aufgegriffene Gruppe von Migranten. Die Menschen, die nach Angaben des US-Grenzschutzes aus Guatemala, Honduras und El Salvador stammen, überquerten den Fluss Rio Grande vom mexikanischen Ciudad Juárez aus. Unter ihnen waren auch 63 unbegleitete Minderjährige.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg während den 28 Monaten seiner Amtszeit jedoch stetig an. Nach Behördenangaben wurden seit Oktober 2018 mehr als 530.000 Menschen festgenommen. Großteils handelt es sich um Menschen aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt in die Vereinigten Staaten fliehen.

Der US-Präsident fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglichte es ihm, sich das Geld aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zu besorgen. Vor kurzem stoppte ein US-Gericht diese Finanzierungspläne jedoch.

(jms/AFP/dpa)
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