Prasidentschaftswahl in Brasilien Dilma Rousseff bleibt nach knappem Sieg Präsidentin
Brasilia · Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat sich in der Stichwahl gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit von vier Jahren gesichert. Rousseff gesteht in ersten Stellungnahmen auch Fehler in der Vergangenheit ein.
Die linke Politikerin erreichte am Sonntag nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen 51,64 Prozent. Ihr Gegenkandidat Aécio Neves aus dem Mitte-Rechts-Lager kam auf 48,36 Prozent. Mit dem Wahlsieg wird die linke Arbeiterpartei PT im fünftgrößten Land der Erde am Ende des neuen Mandats 2018 insgesamt 16 Jahre an der Macht sein.
Rousseff rief noch am Wahlabend zu Dialog und Einheit auf. Der Dialog werde ein zentrales Anliegen ihres zweiten Mandates sein, sagte die 66-jährige Links-Politikerin vor Anhängern in Brasília. Sie versprach, eine Volksabstimmung über eine Politikreform anzugehen. "Ich will eine viel bessere Präsidentin als bisher sein", betonte sie. Der mit Härte und gegenseitigen Vorwürfen geführte Wahlkampf hatte in Brasilien zu einer starken Polarisierung geführt. Die Ankündigung zur Besserung könnte also auch als Eingeständnis von Fehlern verstanden werden.
Eine der Hauptaufgaben der neuen Staatschefin wird es sein, die politische Spaltung des Landes zu vermindern. Zudem steht die Regierung in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Inflation zu bekämpfen. In diesem Jahr dürfte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in dem Schwellenland nur bei etwa einem Prozent liegen.
Der unterlegenen Kandidat Neves erkannte seine Niederlage an und gratulierte Rousseff zum Wahlerfolg. "Ich habe einen guten Kampf gekämpft, meine Mission erfüllt und werde meinen Glauben behalten", sagte der 54-Jährige.
Sozialhilfe als Erfolgsgarant
Die knappe Mehrheit der Brasilianer setzte mit der Entscheidung auf Kontinuität. Vor allem die Wähler in den ärmeren Landesteilen im Nordosten folgten offenbar der Argumentation Rousseffs, dass mit einem Machtwechsel auch die in den vergangenen zwölf Jahren erreichten sozialen Errungenschaften in Gefahr seien. Die von der PT massiv ausgeweitete Familiensozialhilfe (Bolsa Família) erreicht in Brasilien inzwischen bis zu 50 Millionen Menschen. Die Regierung schuf zudem Milliarden-Programme für den sozialen Wohnungsbau.
Allerdings dümpelt das Wachstum der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt vor sich hin. Während Rousseff dafür vor allem die internationale Krise verantwortlich machte, sah ihr Herausforderer vorrangig interne Gründe wie eine mangelnde Infrastruktur und eine zu dirigistische Rolle des Staates in der Wirtschaft als Ursache.
Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, auch wenn das bilaterale Handelsvolumen 2013 leicht auf 20 Milliarden Euro zurückging.
Korruption überschattet Wahlkampf
Ein wichtiges Wahlkampfthema war auch die Korruption. Rousseff musste sich auf den letzten Metern der Kampagne mit Vorwürfen auseinandersetzen, sie habe von einem massiven Korruptionsskandal beim staatlich kontrollierten Öl-Konzern Petrobras gewusst. Sie wies entsprechende Berichte als "Wahl-Terrorismus" zurück. 2013 waren Hunderttausende Menschen Brasilien aus Protest gegen Korruption, Misswirtschaft und Mängel in Bildungs-, Gesundheits- und Transportwesen auf die Straße gegangen.
