Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zur Zeit weitreichende juristische Probleme. Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen (Stand 20. Dezember 2022).

(Mit Material von dpa)

Streit um Regierungsdokumente

Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Privaträume in seinem Golfclub Mar-a-Lago und beschlagnahmte 13.000 Dokumente aus seiner Amtszeit, unter anderem mit den Vermerken „Geheim“ und „Streng Geheim“. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Ein Gericht stoppte Anfang Dezember den Versuch von Trumps Anwälten, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen sollte, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Zudem wurden weitere Regierungspapiere in einem Lagerraum entdeckt - offenbar von einem von Trump engagiertem Team. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz.

Verleumdungsklage nach Vergewaltigungsvorwurf in New York

Die Autorin E. Jean Carroll (Foto) warf Trump im Sommer 2019 vor, sie in den 90er Jahren in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Als Trump das zurückwies, klagte Carroll mit dem Vorwurf der Verleumdung. Ihre zivilrechtlichen Forderungen wurden jüngst um den Vorwurf der Vergewaltigung erweitert, nachdem ein Gesetz des Staats New York in Kraft trat, das es Opfern sexueller Gewalt vorübergehend ermöglicht, ihre Peiniger für Verbrechen zu verklagen, die Jahrzehnte zurückliegen. Trump und Carroll wurden beide im Vorfeld des Zivilprozesses, zu dem es im kommenden Jahr kommen könnte, von den Anwälten des jeweils anderen befragt. Trumps Aussage wurde bislang nicht veröffentlicht.

Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol

Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt. Davor hatte Trump sie bei einem Auftritt am Weißen Haus mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugs-Vorwürfe aufgestachelt. Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten. Denn er habe die Anhänger zum Marsch vor das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen. Im Dezember empfahl der U-Ausschuss ein Strafverfahren in vier Punkten gegen Trump.

Falsche Angaben unter Eid

Am Rande der Untersuchung zum 6. Januar 2021 offenbarte sich noch weiteres juristisches Risiko für Trump: In einem Rechtsstreit um die Weitergabe eines E-Mail-Wechsels zwischen Trump und einem seiner Anwälte an den Ausschuss stellte ein Richter fest, dass der damalige Präsident vor Gericht unter Eid wissentlich falsche Angaben zum angeblichen Wahlbetrug gemacht habe. Falschaussagen gehören inzwischen zu den Punkten, die das Justizministerium verfolgen soll. Auch für vier Rechtsberater von Trump hat der Untersuchungsausschuss eine Strafverfolgung empfohlen.

Betrugsklage in New York

Am 6. Dezember wurde die Trump Organisation schuldig gesprochen, 15 Jahre lang die Steuerbehörden betrogen zu haben. Sie sieht sich mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar konfrontiert. Trump selbst ist in diesem Fall nicht haftbar. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James (Foto, 2.v.l) hatte Ende September nach jahrelangen Ermittlungen umfangreiche Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.

Streit um Steuerunterlagen

Die Steuerunterlagen von Donald Trump werden veröffentlicht, zumindest zum Teil. Dies entschied der Finanzausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses kurz vor Weihnachten 2022. Zuvor hatte er lange darum gekämpft, Trumps Steuerunterlagen für eine Untersuchung ausgehändigt zu bekommen. Trump hatte sich gerichtlich gegen die Herausgabe der Steuerunterlagen an den Finanzausschuss gewehrt, schließlich aber vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage eingesteckt. Entgegen der politischen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht.