Diese Konflikte muss der G20-Gipfel lösen

Treffen in Argentinien : Konflikte und Pannen schon vor dem G20-Gipfel

Der G20-Gipfel in Buenos Aires steht nicht unter besonders guten Vorzeichen. Die Weltgemeinschaft blickt auf zahlreiche Probleme.

Vorerst ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Buenos Aires der G20-Gipfel begonnen, der von Handelsspannungen, dem Ukraine-Konflikt und der Khashoggi-Affäre überschattet wird. Wegen der schweren Panne mit ihrer Regierungsmaschine verpasste die Kanzlerin am Freitag den ersten Gipfeltag und wurde erst zum Abendessen in der argentinischen Hauptstadt erwartet. Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften rüstete sich für eine große Demonstration, die sich gegen die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land und die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) richtet.

Der Gipfel begann mit informellen Gesprächen, zu denen sich die Staats- und Regierungschefs zurückzogen. Die Kanzlerin musste von ihrem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller vertreten werden. Am Abend wollte sie am Kulturprogramm der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Vizekanzler Olaf Scholz wurde von Staatssekretär Wolfgang Schmidt vertreten.

Die Organisatoren der großen Demonstration rechneten mit Zehntausenden Demonstranten, doch war unsicher, wie viele überhaupt zu dem Protest kommen konnten. „Wir hoffen auf friedliche Demonstrationen“, sagte die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich in Buenos Aires. Rund 22.000 Polizisten seien im Einsatz, dazu rund 3000 Soldaten. Weite Teile des Zentrums sind abgeriegelt worden.

Viele Zufahrtsstraße zu den 22 Hotels mit Delegationen wurden mit Stahl-Barrikaden abgesperrt, rund um das Hotel von US-Präsident Donald Trump lagen Scharfschützen mit Gewehren im Anschlag auf gepanzerten Wagen. Der erste Gipfeltag wurde zum Feiertag erklärt, der Bus- und Bahnverkehr eingestellt. Die Straßen der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt wirkten am Vormittag wie leergefegt. Auch aus Deutschland sind Demonstranten angereist.

Zum zehnjährigen Bestehen der G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es so viel Zündstoff wie selten. Weil Russland drei Marineschiffe und Seeleute der Ukraine weiter festhält, hatte US-Präsident Trump ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Damit kommt es umso mehr auf Kanzlerin Merkel an, die am Samstag mit Putin zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommt.

Die russische Küstenwache hatte den Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annexion der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten.

Mit Spannung werden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet. Es herrscht Skepsis, ob ein Durchbruch oder ein „Waffenstillstand“ im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften erreicht werden kann. Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He, der diese Woche noch Gespräche in Berlin geführt hat, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings optimistisch. Es wurde für möglich gehalten, dass er Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Lösung der Spannungen fortzusetzen.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Da Merkel das für Freitag geplante Treffen mit Trump verpasste, war zunächst offen, ob das Gespräch nachgeholt werden kann. Sollte Trump Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen, würden die das Autoland Deutschland besonders treffen. Es wurde erwartet, dass die Kanzlerin versucht, den US-Präsidenten umzustimmen.

Unter besonderer Beobachtung stand der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, wollen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch die britische Premierministerin Theresa May mit dem Kronprinzen treffen, um über die Affäre zu sprechen. Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft Salman nicht – weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte.

Die Streitigkeiten mit US-Präsident Trump über Handel und Klimaschutz sind die größten Stolpersteine, ein gemeinsames Kommuniqué zu erreichen. Hinweise auf „Protektionismus“, die als Kritik an den USA erstanden werden können, oder auch „unfaire Handelspraktiken“, womit Trump auf China zielt, sind besonders umstritten. In der Geschichte der G20 hat es bisher immer ein Kommuniqué gegeben.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wurde erwartet, dass wie im Vorjahr auf dem G20-Gipfel in Hamburg nur wieder die Differenzen festgeschrieben werden. Ein solcher Dissens war in der Geschichte der „Gruppe der 20“ bis dahin einmalig.

(dpa)
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