Politische Unsicherheit in Kirgistan Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Bischkek (RPO). Zwei Tage nach dem blutigen Umsturz stehen in Kirgistan die Zeichen weiter auf Konfrontation. Für Samstag waren im Süden des Landes Kundgebungen von Anhängern der Übergangsregierung und des gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew geplant, wie die neue Interimsregierungschefin Rosa Otunbajewa am Freitag in der Hauptstadt Bischkek sagte. Sie bot Bakijew freies Geleit, wenn er das Land verlasse, lehnte aber ein Gesprächsangebot ab.

April 2010: Straßenschlachten und Regierungssturz in Kirgistan
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In Bakijews Heimatstadt Dschalal-Abad, in der sich der gestürzte Staatschef aufhalten soll, sei für Samstag eine Volksversammlung geplant, sagte Otunbajewa. Dabei könnten sich beide Seiten gegenüberstehen.

Die Ereignisse in Bakijews Hochburg im Süden des Landes gelten als entscheidend für die Zukunft der Übergangsregierung: Beide Seiten warnen vor einem Bürgerkrieg zwischen dem Norden, in dem der Volksaufstand stattfand, und dem Süden des Landes. Die Beziehungen beider Landesteile sind traditionell gespannt.

Warnung vor Bürgerkrieg

Otunbajewa warf Bakijew erneut vor, alles zu tun, um die Macht zurückzugewinnen. Sie forderte ihn auf, das Land zu verlassen. In diesem Fall erhalte er freies Geleit, sagte die frühere Außenministerin bei einer Pressekonferenz mit einem Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP hatte Bakijew zuvor einen Rücktritt abgelehnt. Er bot den neuen Machthabern aber Gespräche an, mit denen ein Bürgerkrieg verhindert werden solle.

Nationale Konten eingefroren

Die Übergangsregierung erließ Haftbefehl gegen Bakijews Bruder Janisch, der als Chef der Präsidentengarde möglicherweise den Schießbefehl gab. Zudem fror sie die Konten des nationalen Bankensystems ein und warf dem gestürzten Staatschef vor, Staatsgelder im großen Stil veruntreut zu haben. "Die Staatskassen sind fast leer. All die Gelder wurden transferiert", sagte der Stabschef von Otunbajewa, Edil Baisalow. Derzeit seien nur noch 986 Millionen Kirgistan-Som (16 Millionen Euro) in der Staatskasse.

Im Gedenken an die 76 Toten des Volksaufstands vom Mittwoch versammelten sich tausende Menschen vor Regierungssitz und Präsidialamt in Bischkek. Dort war es in der Nacht zum Freitag erneut zu Krawallen gekommen. Nach Behördenangaben wurden sechs Menschen dabei verletzt.

Die USA riefen zur Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in Kirgistan auf. "Wir dringen darauf, dass in Bischkek und anderen betroffenen Gegenden die Ruhe wieder hergestellt wird", erklärte das Weiße Haus. Die EU und die OSZE wollten Sondergesandte nach Bischkek schicken. EU-Außenministerin Catherine Ashton kündigte an, ihr Zentralasien-Beauftragter Pierre Morel solle ab Samstag bei der Suche nach einer friedlichen Lösung helfen.

(AFP/felt)
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