Atomenergiebehörde im Iran Die vorläufig letzte Chance für die Diplomatie
Teheran · Ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist nun in Teheran - endlich. Was genau die Experten im Iran machen wollen, ist unklar. Beobachter sehen jedoch in ihrem Einsatz die vorläufig letzte Chance für Diplomatie. "Bei einem Scheitern würden wohl auch die geplanten Verhandlungen des Irans mit den Weltmächten in Istanbul platzen", sagt ein iranischer Journalist.
Eine Inspektion der Anlagen, darunter auch die neue Uranreicherungsanlage Fordo, wird Chefinspektor Herman Nackaerts, seinem Team und dem IAEA-Chef Yukia Amano kaum neue Erkenntnisse bringen. "Falls es einen rauchenden Colt geben sollte, dann ja nicht in den unter IAEA-Aufsicht stehenden Anlagen, sondern in denen, wovon die IAEA nichts weiß", sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran.
Auch Beobachter glauben, dass eine Überprüfung der Anlagen, wo laut Teheran Uran bis zu 20 Prozent - aber eben nur für zivile Zwecke - angereichert wird, keiner der beiden Seiten etwas nützt. Laut Teheran wurde die IAEA schon im Vorfeld über alles informiert. In Fordo sollen, wie es in anderen Anlagen bereits der Fall ist, IAEA-Überwachungskameras installiert werden.
Falls das IAEA-Team aber Antworten auf Fragen zu einem geheimen Waffenprogramm will, die Teheran bis jetzt nicht beantwortet hat, muss der Gottesstaat erst zugeben, dass es überhaupt Anlass zu Fragen gibt. Das Land hat in den letzten 15 Jahren stets bestritten, überhaupt an ein Waffenprogramm gedacht, geschweige denn gearbeitet, zu haben.
"Aussage gegen Aussage"
"Die Befürchtungen der IAEA und des Westens basieren auf amerikanische Geheimdienstberichte, und solange die nicht klar bewiesen sind, steht Aussage gegen Aussage", sagt ein iranischer Anwalt, der mit dem Atomstreit vertraut ist. Außenminister Ali-Akbar Salehi hatte 2011 von der IAEA gefordert, dem Iran Einblick in die Geheimdienstakten zu gewähren. Dies wurde aber abgelehnt. "Ihr (Weltmächte) wirft uns was vor, was wir stets bestritten haben, daher müsst ihr etwas beweisen, da wir ja etwas, das es überhaupt nicht gibt, nicht beweisen können", sagt Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
"Das iranische Atomprogramm hat eine technische und eine politische Seite", sagt ein Politologe in Teheran. Technisch hat das Land den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, hält sich für eines der aktivsten Mitglieder der IAEA und ist bereit, im Bezug auf sein Atomprogramm mit dem Ausland zusammenzuarbeiten, sogar mit Erzfeind USA. "Das können weder Israel noch Pakistan und Indien, die die Atombombe schon haben, von sich behaupten", fügt der Politologe hinzu. Darüber hinaus gibt es, laut Iran, außer Vermutungen außerhalb des IAEA-Rahmens keinen einzigen Bericht des UN-Gremiums, der klar und deutlich auf irgend einen Verstoß des Irans gegen den Atomwaffensperrvertrag hindeutet.
Nachbarn sehen Iran als Gefahr
Politisch aber wird das Land nicht nur vom Westen, sondern auch von seinen arabischen Nachbarn am Persischen Golf bis hin zu Erzfeind Israel als eine Gefahr angesehen. Auch mit der islamischen Großmacht Ägypten hat es in den letzten drei Jahrzehnten keine richtigen diplomatischen Beziehungen gegeben. Die Feindseligkeit und besonders die Rhetorik des Präsidenten gegenüber Israel - der Judenstaat sollte von der Landkarte des Nahen Ostens ausradiert werden - geben Anlass für Befürchtungen im Westen und auch im arabischen Raum, was passieren würde, wenn der Iran sein nukleares Know-how auch für ein Waffenprogramm benützte.
"Man kann nicht als terroristisch eingestufte Gruppen unterstützen, jeden Tag von neuen Raketen reden und sie jeden Monat testen, und dann von Frieden und Brüderschaft reden", sagt eine westliche Diplomatin in Teheran. Der Iran jedoch betrachtet das Thema aus einem anderen Winkel. Obwohl bis jetzt nie etwas bewiesen wurde, steht das Land seit Jahren im negativen Fokus der internationalen Gesellschaft und wird zu Unrecht sanktioniert. Bewiesene Fälle wie Israel werden jedoch total ignoriert. "Da ist es ja dann auch klar, dass die (Westen) was gegen unser Volk und dessen Fortschritt haben und das ganze Atomgerede politisch motiviert ist", sagt Ahmadinedschad.
Der Iran behauptet, alleine schon aus islamischen Erwägungen, gegen jede Art von Massenvernichtungswaffen zu sein. Auf der anderen Seite jedoch will besonders Ahmadinedschad den Iran zum Vorreiter der islamischen Welt machen. Da müsste man dann auch militärisch gut gerüstet sein, ganz abgesehen von den militärischen Drohungen Israels und der Nato-Präsenz in den Nachbarländern Afghanistan, Irak und der Türkei. "Da würde eine eigene Atombombe Sicherheit geben oder zumindest abschrecken", so der Diplomat.
Parlament vertagt Entscheidung über Öl-Embargo
Das Parlament hat eine für Sonntag geplante Entscheidung über ein Ölembargo gegen Europa kurzfristig vertagt. Vor einer Debatte des Boykottgesetzes seien weitere Gespräche mit der Regierung nötig, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses, Emad Hosseini, der Nachrichtenagentur Mehr.
Das Gesetz sieht vor, alle Länder, die wegen des iranischen Atomprogramms einen Boykott iranischer Öllieferungen beschlossen haben, sofort von der Belieferung mit Öl und Erdölprodukten auszuschließen. Das träfe die Europäische Union. Alle Lieferungen würden sofort gestoppt, obwohl die Europäer noch bis Juli laufende Verträge abwickeln wollen und zudem Ausnahmen vorsehen.
Das iranische Parlament hat schon mehrmals drastische politische Entscheidungen getroffen, die dann aber von der Regierung ignoriert wurden. So bestand das Parlament 2011 vergeblich darauf, die Zusammenarbeit mit der internationalen Energiebehörde zu revidieren.
