Kongresswahlen in den USA Die Tea Party stellt Ansprüche
Washington (RPO). Die Tea-Party-Bewegung ist seit den Kongresswahlen fester Bestandteil im Parteiensystem der USA. Mit ihrer "Schmeißt-die-Faulenzer-raus"-Rhetorik ist es ihr gelungen, einige ihrer Kandidaten in Amt und Würden zu hieven. Die Republikaner profitieren derzeit von der erzkonservativen Bewegung. Das könnte sich ändern – schneller als es den Republikanern lieb ist.
Washington (RPO). Die Tea-Party-Bewegung ist seit den Kongresswahlen fester Bestandteil im Parteiensystem der USA. Mit ihrer "Schmeißt-die-Faulenzer-raus"-Rhetorik ist es ihr gelungen, einige ihrer Kandidaten in Amt und Würden zu hieven. Die Republikaner profitieren derzeit von der erzkonservativen Bewegung. Das könnte sich ändern — schneller als es den Republikanern lieb ist.
Es ist ein gutes Ergebnis der Tea Party, aber kein überragendes. Mehr als ein Dutzend Sitze haben ultrakonservative Kandidaten im Repräsentantenhaus den Demokraten abgenommen, drei im Senat und in South Carolina regiert in Nikki Haley künftig eine Gouverneurin, die von der Tea-Party-Ikone Sarah Palin unterstützt wurde.
Doch die zahlreichen Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Erzkonservativen eben doch kein kompletter Durchmarsch gelungen ist. Besonders augenfällig wurde das bei den Niederlagen der als aussichtsreich geltenden Senats-Kandidatinnen Christine O'Donnell in Delaware und Sharron Angle in Nevada.
Masturbation und Hexerei
Letzterer gelang es nicht, den demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid zu bezwingen und Christine O'Donnell musste sich geschlagen geben, nachdem alte Videos aufgetaucht waren, in denen sie sich über Hexerei, Masturbation und Mäusen mit menschlichen Gehirnen ausgelassen hatte.
Gleichwohl haben Tea-Party-Stars wie Rand Paul aus Kentucky und Marco Rubio aus Florida den Sprung in den Senat geschafft. Ihnen gelang es, wie auch Nikki Haley in South Carolina, Wähler mit ihren Kampagnen zu überzeugen, in denen sie sich für Steuerkürzungen aussprachen und sich als Washington-Außenseiter gerierten.
"Es gibt eine Flutwelle"
"Wir kommen, um unsere Regierung zurückzuholen", sagte Rand Paul, der der Sohn des texanischen Abgeordneten Ron Paul ist. Er versprach unter anderem finanzpolitische Vernunft, weniger Regierung und einen ausgeglichenen Haushalt. "Es gibt eine Tea-Party-Flutwelle und wir senden eine Botschaft", sagte Paul.
Bereits am 14. November werde der Tea-Party-Nachwuchs zusammenkommen, um ihn daran zu erinnern, dass die weitere Unterstützung für die Bewegung von ihrer Leistung abhänge, sagte die Tea-Party-Mitbegründerin JennyBeth Martin.
"Wir haben uns angeschaut, was in der Vergangenheit passiert ist. Republikaner und Demokraten haben im Wahlkampf Dinge versprochen, dann kamen sie nach Washington und tun dort, was ihre Parteiführer wollen", sagte Martin. "Wir werden das diesmal nicht zulassen."
Die eigenen Prinzipien
Tea-Party-Kandidaten gelangen bei den Zwischenwahlen etliche Erfolge, darunter auch der Einzug der Republikanerin Vicky Hartzler in den Kongress. Sie gewann gegen den demokratischen Vorsitzenden des Streitkräfteausschuss im Repräsentantenhaus, Ike Skelton, und beendete damit dessen mittlerweile 34-jährige Amtszeit im Kongress.
Aber auch andernorts waren Republikaner mit Unterstützung der Tea Party erfolgreich gegen demokratische Amtsinhaber, so etwa in Arizona, Florida, North Carolina, New Jersey, Michigan, Indiana, Wisconsin, South Dakota - sowie New York und Illinois, wo sie jeweils zwei Sitze erlangten. In Louisiana, Washington, Wisconsin, Michigan und Arkansas lösten sie Demokraten ab, die sich in den Ruhestand zurückziehen.
Schaden oder Nutzen
Allerdings bleibt die Frage, ob der Tea-Party-Flügel den Republikanern möglicherweise mehr geschadet als geholfen hat, weil er auch weniger aussichtsreiche Kandidaten ins Rennen schickte. Dies scheint zumindest mit Glen Urquhart und O'Donnell in Nevada und in Delaware der Fall gewesen zu sein, die den Demokraten wider Erwarten leichte Siege bescherten.
Für die Führer der republikanischen Partei dürfte es mit dem Zuwachs an Tea-Party-Abgeordneten in ihren Reihen künftig nicht immer einfacher werden. Schließlich haben einige gelobt, ihre konservativen Prinzipien über die Parteiräson zu stellen.
"Werde Sie nicht enttäuschen"
"Unser Land geht in die falsche Richtung und dafür sind beide Parteien verantwortlich", sagte Marco Rubio. Er sehe seine Wiederwahl als Teil einer zweiten Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie angekündigt hätten, sein zu wollen.
John Boehner habe den Tea-Party-Aktivisten in seinem Wahlbezirk in Ohio nach der Abstimmung versichert, dass er sie nie enttäuschen werde, berichtete sein Sprecher Kevin Smith. Boehner ist der designierte republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses.
Polarisierend auf Wähler
Insgesamt waren für das Repräsentantenhaus 70 Kandidaten mit Unterstützung der Tea Party angetreten, sieben für die Senats- und drei für die Gouverneurswahlen. Darunter auch einige Amtsinhaber, wie Joe Wilson aus South Carolina. Er avancierte zur Galionsfigur der Ultrakonservativen, als er während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Präsident Barack Obama entgegenschrie: "Sie lügen."
Vier von zehn Wählern betrachten sich in den vorläufigen Wählerbefragungen selbst als Tea-Party-Unterstützer. Fast 90 Prozent dieser Unterstützer wählten den republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus. Allerdings wirkte die Tea Party auch polarisierend für einige Wähler.
Etwa ein Viertel betrachtete ihre Stimme für die Erzkonservativen als Unterstützung, während beinahe eben so viele ihre Stimme als Signal der Opposition verstanden wissen wollten. Die andere Hälfte vertrat die Ansicht, dass die Tea Party keinen Einfluss ausübe.
