Einigung im US-Schuldenstreit Die Tea-Party bringt Obama eine Niederlage ein
Washington (RPO). Die Märkte sind beruhigt, viele Amerikaner dürften es auch sein. Der zwischen Demokraten und Republikanern erzielte Kompromiss im US-Schuldenstreit kam wahrlich in letzter Minute. Doch für den US-Präsidenten ist die Einigung alles andere als ein Triumph. Denn die konservative Tea-Party hat Barack Obama mehr als deutlich gemacht, dass sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen - um jeden Preis.
US-Schuldenkrise - die entscheidenden Akteure
Noch ist der Kompromiss nicht abgesegnet, wahrscheinlich am Montag wollen sowohl der von den Demokraten dominierte Senat als auch das mehrheitlich mit Republikanern besetzte Repräsentantenhaus über die Einigung entscheiden. Und mancher US-Politiker wird in dieser Hinsicht wohl noch zittern. Denn die sich der Tea-Party-Bewegung zuordnenden Republikaner könnten abermals dafür sorgen, dass es zu heftigen Diskussionen um die geplanten Sparmaßnahmen kommt.
Dabei war es die Tea-Party-Bewegung selbst, die den Schuldenstreit in eine Ecke gedrängt haben, der fast zu einem Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten geführt hat - und letzlich schon jetzt zu den Siegern in dem Streit zählt. Denn sie hatten sich vehement gegen die Vorschläge der Demokraten und des US-Präsidenten gewandt. Und am Ende mussten Letztere ihre Pläne weitgehend zugunsten der Republikaner aufgeben. Eine Schmach auch für Barack Obama.
Denn die Demokraten hatten eigentlich die Steuern erhöhen wollen, insbesondere für Reiche. Doch dagegen wandten sich die Republikaner, legten einen Gegenvorschlag mit Sparmaßnahmen vor, den dann die Tea-Party-Bewegung torpedierte und somit den US-Präsidenten in Bedrängnis brachte.
Gespräche immer wieder gescheitert
Letztlich lief es fast schon darauf hinaus, dass die Demokraten nachgeben würden, nachdem ein Gespräch nach dem anderen zwischen den beiden Seiten gescheitert war. Denn Obama als Staatsoberhaupt dürfte sehr genau gewusst haben, was auf dem Spiel steht, sollten die USA zeitweise zahlungsunfähig werden. Auch die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise dürfte ihm angesichts der Appelle aus dem Ausland, von großen Unternehmen und Anlegern nicht verborgen geblieben bleiben. Ihm blieb eigentlich nichts anderes übrig, als zu handeln, wollte er das seinem Land ersparen.
Und so soll nun eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden, Steuererhöhungen gibt es dagegen nicht. In den kommenden Monaten dann soll ein Komitee aus Republikanern und Demokraten entscheiden, wie weitere 1,4 Billionen Dollar eingespart werden können. Im Gegenzug soll die Schuldengrenze um 2,1 Billionen Dollar angehoben werden, die bis zum Jahr 2013 ausreichen soll. Im Prinzip ist es also nicht zu einem Kompromiss gekommen, sondern die Republikaner haben ihre Vorstellungen fast vollständig durchgesetzt.
Das liegt eben vor allem an der Tea-Party-Bewegung, die selbst in den eigenen Reihen tonangebend war. Schließlich gingen ihnen die Einsparungsvorschläge des Präsidenten des Repräsentantenhauses nicht weit genug. Aber genau das war es auch, was sich die Bewegung seit ihrem ersten Tag auf die Fahne geschrieben hat: die Macht des Bundes zurückdrängen, die freie Marktwirtschaft fördern und vor allem Steuern einzuschränken.
Tea-Party-Bewegung sieht Triumph
So kommentierte denn auch der US-Präsident die Einigung mit den Worten: "Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein." Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Krise zu beenden. Allerdings dürften die Tea-Party-Anhänger, die diese Entscheidung als ihren Triumph ansehen, sich nun bestärkt darin fühlen, die Politik des US-Präsidenten weiter zu torpedieren.
Die Frage ist, inwieweit sich Obama und die Demokraten das auch bei anderen Themen gefallen lassen. Denn der jetzt beigelegte Streit hat ihre Position definitiv geschwächt. Nur wenn sie in naher Zukunft Härte zeigen, könnten sie sich vielleicht davon erholen. Aber die Gegenseite wird eben auch nicht müde werden, Obama nach und nach zu demontieren. Schließlich stehen im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen an.
Der Tea-Party-Bewegung dürfte es schon jetzt gelungen sein, die Republikaner ein Stück in Richtung Weißes Haus gebracht zu haben. Schließlich hatten jüngste Umfragen wegen des Schuldenstreits einen Ansehensverlust Obamas registriert. Die Wahl gewonnen haben sie aber damit noch lange nicht, denn die Positionen der Bewegung könnte manchem Amerikaner doch zu extrem sein. Der Chef des Berliner Aspen-Institus, Charles King Mallory, jedenfalls sagte im Deutschlandfunk, dass die US-Präsidentschaftswahlen in der Mitte gewonnen werden, und zu dieser Einsicht seien die Republikaner noch nicht gekommen.
