Abstimmung: Die Stunde der Hinterbänkler

Abstimmung : Die Stunde der Hinterbänkler

Am heutigen Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den künftigen Brexit-Kurs ab. Der Machtkampf zwischen rebellischen Parlamentariern und einer schwachen Premierministerin erreicht den Höhepunkt.

Die Regierung in London hält trotz der krachenden Niederlage an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag als auch am -datum fest. So wie die Dinge stehen, wird Großbritannien in genau zwei Monaten, am 29. März um Mitternacht, die Europäische Union verlassen. Doch wenn bis dahin kein Austrittsvertrag ratifiziert ist, droht dem Königreich ein Chaos-Brexit. Heute haben die Abgeordneten die Gelegenheit, der Exekutive zu sagen, welche Schritte sie unternehmen soll. Das Unterhaus könnte Premierministerin Theresa May anweisen, eine Fristverlängerung zu beantragen oder nachzuverhandeln.

In dem Ringen fällt dem Parlamentssprecher John Bercow eine besondere Rolle zu. Denn er allein bestimmt, welche Änderungsanträge debattiert werden und über welche abgestimmt wird. Und gerade um die Änderungsanträge geht es heute. Die Beschlussvorlage der Regierung ist lediglich ein neutraler Antrag, dass das Parlament Kenntnis genommen hat von der Erklärung der Premierministerin. Die spannenden Entscheidungen fallen mit der Annahme von bestimmten Änderungsanträgen.

Dass Hinterbänkler der Regierung sagen können, was sie tun soll, ist ein konstitutionelles Novum in der „Mutter aller Parlamente“, wie das Unterhaus genannt wird. Bisher galt: Die Exekutive bringt ein Gesetz ein, das die Legislative entweder annimmt oder ablehnt. Jetzt wollen die Volksvertreter über das Instrument der Änderungsanträge erzwingen, selbst den künftigen Kurs beim Brexit vorschlagen und bestimmen zu dürfen.

Da die Regierungsfraktion heillos zerstritten ist, schlägt die Stunde der Opposition. Bei den Konservativen klafft ein Spalt zwischen den Vertretern eines harten Brexit und den Verfechtern eines weicheren Austritts. Die Opposition hat zwar auch unterschiedliche Vorstellungen, aber in einem ist sie sich einig: Ein No-Deal-Szenario, ein ungeregelter Chaos-Ausstieg, muss auf jeden Fall verhindert werden. Und dabei kann sie auch auf Unterstützung durch Tory-Parlamentarier rechnen.

Einer der radikalsten Vorschläge stammt von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Ihr Antrag sieht vor, dass ein Gesetz eingebracht wird, das der Regierung bis zum 26. Februar Zeit gibt, einen Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Gelingt das nicht, würde Premierministerin May angewiesen, eine Fristverlängerung nach Artikel 50 von bis zu neun Monaten in Brüssel zu beantragen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssten sich einstimmig dafür aussprechen, wären aber wohl dazu gewillt. Falls wie vermutet die Labour-Führung den Antrag unterstützen wird, hat er gute Aussichten darauf, angenommen zu werden. Es wäre ein historischer Sieg der Hinterbänkler.

Die Premierministerin hofft darauf, dass ein anderer Änderungsantrag angenommen wird. Er stammt von Sir Graham Brady, dem Chef der Hinterbänklerorganisation der Torys, dem sogenannten 1922 Committee. Bradys Antrag ruft danach, den Backstop (siehe Infobox) im Austrittsvertrag zu streichen und „durch alternative Arrangements“ zu ersetzen. Sollten sich genügend jener Torys, die vor zwei Wochen gegen ihren Deal gestimmt haben, für diesen Antrag aussprechen, hätte Theresa May ein gutes Argument, wenn sie demnächst in Brüssel wieder vorstellig wird. Seht her, kann sie sagen, ich könnte meinen Brexit-Deal doch noch durch das Unterhaus bringen, wenn ihr mir beim Backstop entgegenkommt.

Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Verhandlungspartner aufseiten der EU bereit sind, den Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren. Der irische Vize-Regierungschef Simon Coveney hatte am Sonntag glasklar gemacht, dass an dem Backstop nicht zu rütteln ist.

Heute entscheidet sich der künftige Brexit-Kurs. Erhält Bradys Antrag breite Unterstützung, könnte sichTheresa May auf dieses Mandat stützen und weiterhin an ihrem Bre­xit-Deal festhalten, auch wenn es kaum Aussichten auf Erfolg gibt, Zugeständnisse der EU zu bekommen. Das Spiel auf Zeit ginge weiter. Gewinnt Coopers Antrag, wäre erst einmal der No-Deal-Brexit vom Tisch. Die Regierung hätte eine Trumpfkarte verloren und könnte nicht mehr mit dem Schreckensszenario drohen.

Eine dritte Möglichkeit gibt es auch noch: dass sich überhaupt keine Mehrheit findet. Wenn sich das Unterhaus allerdings als ebenso handlungsunfähig wie die Regierung erweist, dann weist die Logik nur noch in eine Richtung: zu einem zweiten Referendum. Dann müsste das Volk noch einmal entscheiden, ob es den Brexit oder den Exit vom Brexit will.

Mehr von RP ONLINE