Druck auf Gaddafi wächst: Die Schlinge zieht sich immer enger

Druck auf Gaddafi wächst : Die Schlinge zieht sich immer enger

Sawija/Libyen (RPO). Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi gerät immer stärker unter Druck. Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen das Regime in Tripolis. US-Präsident Barack Obama sprach sich erstmals direkt für einen Rücktritt Gaddafis aus. Im Osten des Landes ernannte die Opposition am Sonntag eine Übergangsregierung.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten auf einer Sondersitzung am Samstag geschlossen für ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für führende Mitglieder der libyschen Regierung und das Einfrieren von Auslandsvermögen der Gaddafi-Familie.

Demnach sollen die Konten Gaddafis und seiner fünf erwachsenen Kinder gesperrt werden. Zudem wurden Reiseverbote für die gesamte Familie und für zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt. Der Weltsicherheitsrat erklärte außerdem den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag für zuständig, die Ermittlungen über die blutige Niederschlagung der Proteste in Libyen aufzunehmen.

Deutschland reagiert mit Genugtuung

Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen beschloss der UN-Sicherheitsrat hingegen nicht. Auch eine militärische Intervention unter UN-Mandat ist nicht vorgesehen. Die Nato schloss ein Eingreifen in Libyen ebenfalls aus.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das einstimmige Votum des Sicherheitsrats. Auch Deutschland reagierte mit Genugtuung auf die jüngsten Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Libyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidungen und forderte Gaddafi zugleich zum Machtverzicht auf.

Obama forderte am Samstag in einem Telefongespräch mit Merkel den Rücktritt Gaddafis. Wie das Weiße Haus mitteilte, sagte er der Bundeskanzlerin, dass, wenn ein Herrscher Gewalt gegen das eigene Volk anwenden müsse, um sich an der Macht zu halten, er das Richtige für sein Land tun und es sofort verlassen sollte. Es war das erste Mal, dass Obama offen die Abdankung Gaddafis forderte.

Gaddafi selbst will sich den anhaltenden Kämpfen und Protesten nicht beugen und das Land nicht verlassen. Das sagte der Staatschef am Sonntag in einem Interview des serbischen Fernsehsenders "Pink TV", das dem Bericht zufolge in Gaddafis Büro in Tripolis aufgezeichnet wurde. Der Gesprächsmitschrift zufolge kritisierte Gaddafi zudem die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, Sanktionen gegen ihn zu verhängen und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit den Vorgängen in Libyen zu befassen. Der Sicherheitsrat könne nicht sehen, dass die Lage in Tripolis sicher sei, wurde Gaddafi zitiert.

Regimegegner wappnen sich für Kampf gegen Gaddafi-Getreue

In dem von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens ernannte ein Komitee den früheren Justizminister Mustafa Abdel-Jalil zum Chef einer Übergangsregierung. Das sagte ein Mitglied des Stadtrats von Bengasi am Sonntag. Abdel-Jalil hat die von Gaddafi angeordnete blutige Niederschlagung der Proteste scharf kritisiert. Wie groß die Unterstützung für Abdel-Jalil ist, war zunächst unklar. Der Osten Libyens ist fast vollständig in der Hand der Regierungsgegner.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC bestritt Gaddafis Sohn Saif al Islam, dass das Regime seines Vaters Bombenangriffe auf das eigene Volk befohlen habe. Laut dem Transkript des Interviews sagte er, die libysche Luftwaffe habe nur Munitionslager zerstört. Das sei alles. Weiter sagte er: "Der ganze Süden ist ruhig. Der Westen ist ruhig. Die Mitte ist ruhig. Sogar Teile des Ostens." Auf die Sanktionen der USA und insbesondere das Einfrieren der Auslandsvermögen der Familie angesprochen, sagte er, "erst einmal haben wir gar kein Geld außerhalb. Wir sind eine bescheidene Familie, und jeder weiß das".

Schlacht um Sawija

In der Stadt Sawija bereiteten sich am Sonntag offenbar Hunderte Regimegegner auf eine erwartete Offensive von Gaddafi-treuen Kämpfern vor. Die Oppositionellen hatten die 200.000-Einwohner-Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis zuvor unter ihre Kontrolle gebracht, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AP berichtete, die sich in Sawija aufhielt.

Während sie das Zentrum der Stadt kontrollierten, waren sie umzingelt von regimetreuen Einheiten der Streitkräfte und Milizen, die über Panzer und Luftabwehrgeschütze verfügen. Doch auch die Regierungsgegner - Zivilisten und übergelaufene Einheiten der Streitkräfte - sind mit Panzern und auf Lieferwagen montierte Luftabwehrkanonen bewaffnet. "Für uns ist Gaddafi der Dracula Libyens", sagte der übergelaufene Offizier Wael al Oraibi. "Sawija in unseren Händen ist eine direkte Bedrohung für Tripolis", sagte einer der Regierungsgegner, der nicht namentlich genannt werden wollte.

In der Hauptstadt war die Lage am Sonntag ruhig. Die meisten Geschäfte waren geschlossen. Doch ein Einwohner nannte die Ruhe trügerisch. Am Vortag hatten Einwohner berichtet, Gaddafi lasse regimetreue Zivilisten bewaffnen, um gegen Demonstranten vorzugehen. Gaddafi hatte am Freitag angekündigt, die Waffendepots zu öffnen, "sodass alle Libyer und Stämme bewaffnet werden".

Weitere Deutsche ausgeflogen

Unterdessen wurden weitere deutsche Staatsbürger aus Libyen herausgeholt. Nach Angaben der Bundeswehr wurden am Samstag insgesamt 133 Europäer mit zwei Luftwaffenflugzeugen vom Typ Transall ausgeflogen. Die Transportflugzeuge starteten und landeten auf Kreta. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch rund 100 Deutsche in Libyen. Auch andere Staaten flogen weiter ihre Staatsbürger aus Libyen aus.

Außerdem flüchteten nach Angaben von Ban 22.000 Menschen über die Grenze nach Tunesien und 15.000 Menschen nach Ägypten. Es gebe zahlreiche Berichte, wonach die Flüchtlinge mit Gewehren und Messern bedroht worden seien, sagte Ban. Viele, die es über die Grenze geschafft hätten, hätten von schrecklichen Erlebnissen berichtet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Zehntausende Menschen fliehen aus Libyen

(apd/RTR/ndi)
Mehr von RP ONLINE