Nach den Anschlägen von Paris Die Rolle der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror
Berlin/Brüssel/Washington/London · Gibt der Terror durch Islamisten wie in Paris den Geheimdiensten nun Aufschwung? In Deutschland stehen BND und Verfassungsschutz fast schon traditionell in der Kritik. In manchen Partner-Ländern sieht das hingegen ganz anders aus. Ein Überblick.
Tatort Paris – die blutige Spur des Terrors
Es gab zahlreiche Hinweise und Warnungen — doch verhindern konnten die Geheimdienste die Terrorattacken von Paris nicht. Kritiker nehmen das als Beleg für die Ohnmacht der Spionage-Gemeinschaft, manche fordern deren Abschaffung. Andere sind für mehr internationale Vernetzung im Kampf gegen den Terror — mit ganz neuen Allianzen etwa zwischen den USA und Russland oder einem europäischen Geheimdienst.
In der Bundesrepublik mit traditionell vielen Skeptikern gegenüber den Geheimdiensten läuft die Debatte auch angesichts der NSA-BND-Affäre zurückhaltend. Der BND musste zuletzt jedenfalls fürchten, straffer an die Leine genommen zu werden. Ob diese Pläne von Union und SPD nach den Ereignissen der vergangenen Tage wieder infrage gestellt werden, ist aber mehr als fraglich.
Spionage-Praktiker fürchten, dass die im Anti-Terror-Bereich wichtige Zusammenarbeit etwa mit den US-Diensten unter der NSA-Affäre leiden könnte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und BND-Präsident Gerhard Schindler betonen immer wieder, wie wichtig gerade hier die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) sei — trotz des abgehörten Handys der Kanzlerin und der dem BND angeblich absprachewidrig von der NSA untergejubelten Suchbegriffe zur Internet-Spionage (Selektoren).
Die meiste Sorge haben sie im BND und der Regierung, dass die USA den Info-Austausch stark einschränken könnten. In der Bundesregierung heißt es im Hintergrund: "Wir haben ein Vertrauensproblem." Verantwortlich dafür seien nicht etwa die zuletzt bekanntgewordenen Spähaktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes gegen befreundete Regierungen, sondern die vielen Enthüllungen über die Arbeit des BND.
Die ohnehin mächtigen US-Geheimdienste könnten durch den Terror von Paris einen neuen Schub bekommen. CIA-Direktor John Brennan sagte vor dem Center for Strategic and International Studies in Washington:
"Die strategischen Anti-Terror-Beziehungen müssen viel weiter reichen als das traditionelle transatlantische Umfeld und Verbündete." Auch eine verstärkte Geheimdienst-Zusammenarbeit mit dem alten Widersacher Russland stellt er in Aussicht.
Premierminister David Cameron hat aus dem Terror von Paris umgehend Konsequenzen gezogen. Die Geheimdienste sollen 1900 neue Stellen bekommen. Weiterer Schritt: Die Regierung will die jährlichen Ausgaben zur Abwehr von Cyber-Attacken innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln, auf 1,9 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Euro) pro Jahr. Die Regierung in London ist überzeugt, dass Terroristen bereits dabei sind, die notwendigen Fähigkeiten zu tödlichen Angriffen etwa auf die Flugsicherheit, auf Krankenhäuser oder die Stromversorgung zu erwerben. Schatzkanzler George Osborne sagte kürzlich, Großbritannien solle zu einem Land mit weltweit höchster Cyber-Sicherheit werden.
Könnte ein europäischer Geheimdienst die Lösung für viele Probleme sein? In der EU-Kommission in Brüssel wird diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet. Doch mangels Erfolgsaussichten will sich derzeit lieber niemand öffentlich dafür aussprechen.
Deutliche Kritik an der aktuellen Politik gibt es allerdings schon. Bereits nach den Terrorattacken in New York und Washington im Jahr 2001 habe man sich vorgenommen, enger zusammenzuarbeiten, erinnert sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute werde wieder das gleiche gesagt. Das "Fehlen einer bestimmten Idee von Europa" habe bislang Fortschritte verhindert.
