Die Nato ist Polens Lebensversicherung

“Hirntod“-Debatte : Die Nato ist Polens Lebensversicherung

Für Polen und andere ostmitteleuropäische Staaten gibt es keine Alternative zur westlichen Militärallianz. Die Wortwahl der Spitzenpolitiker verdeutlicht das. Die Angst vor Russland ist übermächtig.

Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Am Donnerstag wird der polnische Premier für eine zweite Amtszeit vereidigt. Am Freitag hält er seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislaturperiode in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Eine solche Ansprache will gut vorbereitet sein. Dennoch fand Morawiecki in diesen Tagen die Zeit, um in einem weltweit beachteten Interview mit der „Financial Times“ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den „Hirntod der Nato“ diagnostiziert hatte. Für den polnischen neuen und alten Regierungschef ist das blanker Unsinn: „Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient.“

Zwar äußerten sich auch deutsche Spitzenpolitiker kritisch zu Macrons Wortwahl, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dennoch offenbaren Morawieckis Einlassungen, dass es in Polen wie in den meisten östlichen EU-Ländern ein grundlegend anderes Verständnis von der Nato gibt als in Paris oder Berlin. So hatte Merkel 2017 eine ganz ähnliche Sicht auf die Rolle von Donald Trump in der westlichen Allianz geäußert wie nun Macron. Beide sehen in dem US-Präsidenten „keinen verlässlichen Partner“ (Merkel). Und beide forderten die EU-Staaten auf, in der Verteidigungspolitik auf eigene Stärken zu setzen, bis hin zum Aufbau einer europäischen Armee.

Morawiecki kann mit dem Ansatz nichts anfangen. Die Probleme der Nato seien keineswegs von Trump verursacht worden, sondern vom mangelnden Engagement vieler europäischer Partner. Einmal mehr legte der Premier den Finger in jene Wunde, die vor allem in Deutschland weit klafft: „Viele Nato-Staaten halten ihre Selbstverpflichtung nicht ein, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben“, erklärte er in besagtem Interview. Polen dagegen tut dies schon heute und strebt bis 2030 einen Wert von 2,5 Prozent an. Deutschland will bis 2024 die Marke von 1,5 Prozent erreichen.

Die polnischen Zweifel an Macron gehen noch deutlich weiter. Man könne sich angesichts der Hirntod-Einlassungen schon die Frage stellen, ob Frankreich „den Erhalt der Nato noch für wichtig hält“. Und wer seine Position an dieser Stelle noch immer nicht verstanden hatte, dem erklärte Morawiecki die Sache noch einmal historisch-grundsätzlich: „Die Vereinigten Staaten haben Europa immer unterstützt. Und wenn es diese US-Hilfe nicht gegeben hätte, hätte sich Europa nicht von der Nazi-Herrschaft befreien können.“ Heute wiederum habe man es mit einem „enorm aggressiven Russland“ zu tun. Das ist eine Sicht, die in Polen über alle parteipolitischen Gräben hinweg Konsens ist.

Erst am Montag hatte auch Präsident Andrzej Duda in seiner Ansprache zum polnischen Unabhängigkeitstag erklärt: „Russland zeigt erneut sein imperiales Antlitz, und wir wollen nicht in die Moskauer Einflusssphäre geraten.“ In Anspielung auf ein geflügeltes Wort der polnischen Politik ließe sich die strategische Sicht in Warschau knapp so zusammenfassen: „Die Nato oder der Tod.“ Anders formuliert: Ähnlich wie der britische Premier Boris Johnson „lieber tot im Straßengraben“ gelegen hätte, als den Brexit zu verschieben, würden viele polnische Politiker lieber ihr Leben geben, als die Nato aufzulösen. Das Bündnis gilt als Lebensversicherung für die Nation.

Neu ist das nicht. Die Einbindung in die westliche Verteidigungsgemeinschaft hat seit dem Ende des Kalten Krieges höchste Priorität in der polnischen Staatsräson, und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung der wechselnden Regierungen. Es war deshalb auch kein Zufall, dass das Land der Nato schon 1999 beitrat und damit fünf Jahre vor der Osterweiterung der EU. Offene Gegner der Militärallianz gibt es in Polen kaum. Rund 70 Prozent der Menschen vertreten hingegen die Ansicht, dass die Nato den Frieden in Europa sichere.

Wie weit dabei die Ergebenheit an die USA geht, ließ sich im vergangenen Sommer beobachten. Im Juni reiste Präsident Duda nach Washington, um dort für die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen zu werben. Das untersagt zwar die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Nach dem offenen russischen Völkerrechtsbruch bei Annexion der Krim jedoch hoffte man in Warschau auf ein Umdenken in Washington. Duda ging sogar so weit, seinen Gastgeber mit dem Plan zu locken, eine mögliche neue US-Basis in Polen „Fort Trump“ zu taufen.

Doch alle Schmeicheleien waren vergebens. Trump lehnte Dudas Angebot nicht nur ab. Wenige Wochen später strich der US-Präsident sogar einen lange geplanten Besuch in Warschau. Dort war die Enttäuschung über den Misserfolg zwar groß. Das hinderte die Regierung allerdings nicht daran, wenige Tage später mit den „amerikanischen Freunden“ den Kauf von 32 Kampfjets vom Typ F35 festzuzurren, der neuesten Generation des US-Tarnkappenbombers.

Deutlich anders gestaltet sich das Verhältnis zu den Bündnispartnern in Europa, insbesondere zu Frankreich und Deutschland. Gerade drei Jahre ist es her, dass Polen eine Bestellung von 50 Airbus-Militärhubschraubern kurzerhand stornierte und damit einen handfesten Eklat auslöste. Airbus-Chef Tom Enders fühlte sich „an der Nase herumgeführt“. Der französische Präsident sagte daraufhin einen Besuch in Warschau ab. Die polnische Regierung allerdings blieb bei ihrer Prioritätensetzung. Als Kanzlerin Merkel 2018 für die Schaffung einer „echten europäischen Armee“ plädierte, ging Morawiecki schnell auf Distanz. Zunächst einmal müssten die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erwiderte er. Damit war dann auch sofort wieder die Nato im Spiel.

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