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Die historische Razzia in Mar-a-Lago​

Trump sieht sich als Opfer : Die historische Razzia in Mar-a-Lago

Erstmals in der Geschichte der USA haben Regierungsbeamte das Haus eines ehemaligen Präsidenten durchsucht. Donald Trump vergleicht die Razzia in Mar-a-Lago mit dem Vorgehen „in kaputten Ländern der Dritten Welt“.

Donald Trump sieht sich als Opfer. Sein „schönes Haus“ in Palm Beach sei von Agenten des FBI „belagert, gestürmt und besetzt“ worden, bestätigte der Ex-Präsident als Erster die unangekündigte Durchsuchung der Bundespolizei in „Mar-a-Lago“ am Montag in einer länglichen Stellungnahme. „Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen“, klagt Trump, der das Vorgehen der Beamten mit dem der Einbrecher im Watergate-Gebäude vergleicht.

Da er stets mit den Behörden kooperiert habe, sei die Durchsuchung „unnötig und unangemessen“ gewesen. „Das ist staatsanwaltliches Fehlverhalten, ein Missbrauch der Justiz und ein Angriff der radikalen Linken“, geht Trump ohne jeden Beleg in die Offensive. „Sie versuchen verzweifelt, mich daran zu hindern, 2024 für das Präsidentenamt anzutreten“. Dies seien düstere Zeiten für die Nation. „So etwas ist niemals zuvor einem Präsidenten der Vereinigten Staaten widerfahren.“

Tatsächlich markiert die Durchsuchung des FBI eine Eskalation der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Trump, gegen den gleich mehrfach ermittelt wird. Und richtig ist auch, dass es in der amerikanischen Geschichte keinen anderen Fall gibt, in dem der Wohnsitz eines früheren Präsidenten durchsucht worden ist.

„Wenn ich Trumps Anwalt wäre“, wertet der ehemalige Justiziar Barack Obamas im Weißen Haus, Neil Katayal, das Vorgehen des FBI, „würde ich ihm sagen, er sollte sich auf Zeit hinter Gittern vorbereiten“. Alles deute darauf hin, dass er im Visier „strafrechtlicher Ermittlungen des Justizministeriums“ sei. Der Rechtsgelehrte an der Georgetown University weist im US-Fernsehen darauf hin, dass die Latte für eine Razzia im Strafrechtssystem der USA sehr hoch liegt. „Ein Bundesrichter musste überzeugt werden, dass sehr wahrscheinlich ein Verbrechen begangen wurde.“

Andere Experten heben hervor, dass angesichts der historischen Natur der Durchsuchung, auch Chefankläger Merrick Garland seinen Segen zu der Razzia erteilt haben muss. Dieser stand bisher bei den Demokraten in der Kritik, angesichts des versuchten Coups vom 6. Januar 2021 nicht entschieden genug gegen Trump vorzugehen.

In diesem Fall suchten die Beamten der amerikanischen Bundespolizei laut Medienberichten nach Dokumenten, die Trump beim Auszug aus dem Weißen Haus rechtswidrig mitgenommen hatte. Darunter sollen sich auch solche mit Staatsgeheimnissen finden, deren Beschreibung für sich genommen schon unter Geheimhaltung steht.

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Das Nationalarchiv hatte im Februar das Fehlen von mindestens 15 Kisten mit Unterlagen aus der Amtszeit Trumps festgestellt und deren Auslieferung angemahnt. Dem Vernehmen nach kam der abgewählte Präsident dieser Aufforderung nur teilweise und zögerlich nach. Der richterliche Durchsuchungsbefehl deutet darauf hin, dass sich Schlüsseldokumente weiterhin in seinem Besitz befanden und Sorge bestand, dass Trump sie nicht übergeben werde.

Für sich genommen wäre das eine Straftat, die nach Absatz 2071 in Kapitel 18 der amerikanischen Gesetzgebung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Außerdem sieht das Gesetz vor, Personen, die „absichtlich und ungesetzlich“ Akten beseitigt, zerstört, versteckt, weggenommen oder gefälscht haben, die weitere Ausübung ihres Amts zu verbieten. „Sie sind disqualifiziert, irgendein Amt in den Vereinigten Staaten innezuhaben“.

„Das ist der wirklich entscheidende Grund, warum die heutige Durchsuchung potenziell so gravierend ist für die amerikanische Politik“, meint Marc Elias, der Hillary Clinton in der Auseinandersetzung um die verschwundenen E-Mails auf ihrem Rechner vertreten hatte. Unter Experten bleibt allerdings strittig, ob Absatz 2071 Trump an einer Kandidatur hindern könnte.

Weder das FBI noch Justizminister Garland oder sein Ministerium äußerten sich zu der Razzia, die am Montag gegen acht Uhr morgens begann und mehrere Stunden dauerte. Die Bundespolizei hatte vorab nur den Secret Service informiert, dessen Beamte auf Mar-a-Lago weiterhin Personenschutz leisten. Trump hielt sich in New York auf und erfuhr von seinem Sohn Eric von der Durchsuchung. Dieser sagte später in einem Interview mit Fox, es seien „20 Autos“ mit „30 Agenten“ vorgefahren.

Während das Weiße Haus und die Führer der Demokraten auf die Justizbehörden verwiesen, stimmten die Republikaner in Trumps Klage ein. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, drohte dem Justizministerium bei Übernahme der Mehrheit im Kongress im November mit einer Untersuchung. „Generalbundesanwalt Garland heben sie die Dokumente auf und halten Sie Ihren Kalender frei.“

Wie andere Trump-Verbündete blieb auch McCarthy einen Beleg dafür schuldig, warum es sich um eine „Politisierung der Justiz“ handelt. FBI-Chef Christopher A. Wray verdankt seinen Job dem Ex-Präsidenten, der ihn 2017 mit dem Amt betraute, nachdem er dessen Vorgänger James Comer gefeuert hatte. Ferner musste ein unabhängiger Bundesrichter die Durchsuchung anordnen.

Die Starjournalistin der New York Times, Maggie Haberman, berichtet in ihrem neuen Buch „Confidence Man“, das im Oktober erscheint, im Weißen Haus ständig die Toiletten mit Papierresten verstopft gewesen seien. Das einflussreiche Portal Axios veröffentliche Bilder Habermans, die Toilettenschüsseln mit Papierschnipseln zeigen, auf denen die Handschrift Trumps zu erkennen ist.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump