Die Demonstranten im Irak nennen die Gelbwesten ihr Vorbild

Proteste in Bagdad : Die Gelbwesten sind den Irakern ein Vorbild

Den Irak erschüttern seit Tagen Proteste gegen soziale Missstände und Staatsversagen. Und es fließt Blut.

Es ist eine Revolte, Terror aber ist es nicht. Das, was derzeit im Irak geschieht, massenhafter Protest zumeist junger Iraker gegen ihre politische Führung, ist mit den Gelbwestenprotesten in Frankreich vergleichbar. Sie dienen den Demonstranten als Vorbild. Einige der Demonstranten in Bagdad tragen denn auch gelbe Westen. Und wie die Protestierer in Frankreich, so gehen auch die im Irak gegen soziale Missstände, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Benachteiligung und Perspektivlosigkeit auf die Straßen. Allerdings sind die Proteste im Irak viel blutiger als in Frankreich. Seit vergangener Woche, als die Revolte begann, sind über 100 Menschen getötet und bis zu 4000 teils schwer verletzt worden.

Die Sicherheitskräfte gehen mit rücksichtsloser Härte vor, setzen Tränengas und scharfe Munition ein. Es soll Scharfschützen geben, die gezielt auf Demonstranten schießen. Polizei und Armee sind für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet. Wie man mit unbewaffneten Protestierern umgeht, haben sie nicht gelernt.

Kernpunkt der Proteste in Bagdad ist der Tahrir-Platz, wo seit 2014 immer wieder Demonstrationen stattfinden. In den vergangenen Wochen sah man dort vor allem Studenten, die gegen schlechte Studienverhältnisse, mangelnde soziale Absicherung und eine allgemeine Vernachlässigung der Bildung protestierten. Hinzu kam die Forderung nach mehr Jobs für Studienabgänger, was dann zur Eskalation führte. Die Revolte ist spontan entstanden, ohne Führung und Strategie.

Allerdings hört man immer wieder, ein Grund für die Unruhen sei die Absetzung eines beliebten Generals. Abdel-Wahab al Saadi, bislang Vizechef der irakischen Antiterroreinheiten, wurde auf einen anderen Posten versetzt. Seine Anhänger glauben, er sei entlassen worden, weil er dem Einfluss proiranischer schiitischer Milizen in der irakischen Armee im Wege stand. Das Gesicht des Generals war in den vergangenen Tagen immer wieder auf Protestplakaten zu sehen – ein Anzeichen dafür, dass die Proteste sich auch gegen den iranischen Einfluss im Irak richten.

Probleme werden zwischen Euphrat und Tigris meist gewalttätig geregelt. Eine Deeskalationsstrategie wie bei den Sicherheitskräften in Europa gibt es im Irak nicht. Außerdem ist die Wut der Demonstranten in Bagdad so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die politischen Kräfte im Parlament blockieren sich gegenseitig.

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat die Forderungen der Demonstranten in einer TV-Ansprache als berechtigt anerkannt. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es „keine Zauberformel“, sagte er. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an. Das klingt für viele Iraker wie Hohn. „Der ist doch selbst korrupt“, hört man die Menschen auf Bagdads Straßen sagen, „wie soll der dann Korruption bekämpfen?“ Das sei der Grund, warum Abdel Mahdi seit über einem Jahr nichts getan habe.

Die Proteste finden bislang in mehrheitlich schiitischen Städten des Irak statt, wie schon im Vorjahr in Basra und anderen südlichen Provinzen. Sunniten und Kurden spielen dabei keine erkennbare Rolle.

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