Opposition fordert weiter sofortigen Rücktritt Die Debatte um Papandreous Zukunft hat begonnen
Athen (RPO). Im griechischen Parlament hat am Freitagabend die Debatte über die Vertrauensabstimmung und damit das politische Schicksal von Regierungschef Giorgos Papandreou begonnen. Gemäß dem politischen Brauch in Griechenland sollte um Mitternacht über die sozialistische Regierung abgestimmt werden. Der Ausgang des Votums war ungewiss, nachdem auch mehrere Pasok-Abgeordnete angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, das Ziel der Abstimmung sei die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Papandreou versicherte, er klebe nicht an seinem Posten und sei allein an der Rettung des Landes interessiert. Zunächst waren Reden von Vertretern der Parteien geplant, bevor gegen 23.30 Uhr MEZ der Ministerpräsident selbst sich an die Abgeordneten wenden wollte.
Die in Griechenland regierenden Sozialisten sind am Freitag vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament auf Distanz gegen ihren Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou gegangen. Beide großen Parteien des Landes brachten die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch - und zwar unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung. Strittig schien am frühen Abend vor allem, ob Papandreou an einer solchen Lösung beteiligt sein sollte. Auch über den Zeitpunkt einer möglichen Neuwahl wurde heftig diskutiert.
"Es ist unvorstellbar, dass die Regierung die Abstimmung gewinnt und dann so tut, als wäre nichts gewesen", schrieb Bildungsminister Andreas Loverdos am Freitag auf seiner Internet-Seite. Sollten nicht unmittelbare Schritte hin zu einer Regierung der nationalen Einheit eingeleitet werden, so sehe er für sich keinen Platz im weiteren politischen Prozess.
Der sozialistische Abgeordnete Christos Protopappas sagte, wenn Papandreou die noch für den Freitag geplante Vertrauensfrage im Parlament überstehen sollte, könnten mit der Opposition Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen werden. Eine Wahl sei dann im Februar oder März möglich. Ein weiterer Abgeordneter der Sozialisten, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AP, er werde der Regierung am Abend nur dann seine Stimme geben, wenn Papandreou seinen Rücktritt noch am Wochenende zusichere.
Hauchdünne Mehrheit im Parlament
Die regierenden Sozialisten haben nur noch eine Mehrheit von zwei Sitzen im Parlament und mindestens ein Abgeordneter drohte bereits öffentlich, der Regierung Papandreou das Misstrauen auszusprechen. Papandreou deutete trotz anhaltenden Drucks bisher keinen baldigen Rücktritt an, allerdings erklärte er im Parlament, er klebe nicht an seinem Stuhl und sei offen gegenüber den zunehmenden Forderungen nach der Bildung einer Übergangsregierung.
Für eine solche warb auch Papandreous Parteikollege Protopappas in einem Interview am Freitag. "Wir brauchen drei oder vier Monate, um mit der Situation vernünftig umzugehen, die Ruhe im Land wiederherzustellen, die 100 Milliarden Euro Schulden loszuwerden und wieder internationale Glaubwürdigkeit aufzubauen", sagte der sozialistische Abgeordnete dem Radiosender NET. Danach könne es eine Neuwahl geben.
Opposition beharrt auf sofortigem Rücktritt
Oppositionsführer Antonis Samaras beharrte hingegen auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous und einer umgehenden Neuwahl - möglichst innerhalb der nächsten sechs Wochen. Protopappas erwiderte, dass ein solches Vorgehen Griechenland in den Bankrott treiben würde. "Der Wahlprozess dauert rund 40 Tage und bald werden wir keine Gehälter und Renten mehr zahlen können, während gleichzeitig niemand mehr in der Lage sein wird, über das Rettungspaket zu verhandeln."
Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, das Volk in einem Referendum über das geplante internationale Rettungspaket für Griechenland entscheiden zu lassen und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Nach massivem Druck der EU-Partner und heftiger Kritik aus seiner eigenen Partei war er am Donnerstag jedoch gezwungen, das geplante Referendum wieder abzusagen. Investoren fürchteten, dass eine Ablehnung des hart erkämpften Griechenland-Plans zu einer ungeordneten Pleite des Landes führen würde.
