Weltwirtschaftsgipfel G-20 in Cannes Die Bürger sollen nicht mehr für Banken zahlen
Cannes (RPO). Der G20-Gipfel in Cannes hat nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel große Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung erreicht. Merkel sagte zum Ende des Gipfels, damit könne man sehr zufrieden ein. Künftig werde sichergestellt, dass Probleme von Banken nicht mehr gleich zulasten der Steuerzahler gehen.
Die Liste der 29 Banken weltweit, für die das gelten solle, werde kurzfristig veröffentlicht. "Von deutscher Seite gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu", sagte sie. Diese Banken sollten künftig höhere Kapitalpolster vorhalten um stärker gegen Risiken gewappnet zu sein. Zudem sollen die sogenannten Schattenbanken, wie Hedgefonds, mit Hilfe eines Aktionsplanes der G20 reguliert werden.
Darüber hinaus hätten sich die G20- Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass jedes Land seinen Teil dazu beitragen müsse, um das Wachstum weltweit zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen. Deutschland habe noch einmal an das Versprechen vom Toronto-Gipfel vor zwei Jahren erinnert, dass die G20-Länder ihre Etatdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren sollen.
Lob an Italien
Zur Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa sei einhellig begrüßt worden, dass Italien die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Sparzusagen nicht nur über die EU-Kommission, sondern auch den IWF überprüfen lassen wolle. Dies solle in vierteljährlichen Berichten geschehen. "Alle haben ein hohes Interesse an einer stabilen Euro-Zone ausgedrückt", sagte Merkel. Die Europäer in der G20 hätten noch einmal auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels gedrängt. Bislang gebe es aber kaum Länder,die gesagt hätten, sie würden sich am Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner gestärkten Form beteiligen.
Außerdem sollen die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds EFSF nach französischer Vorstellung intervenieren, falls es auf den Finanzmärkten eine Attacke auf Italien gibt. "Die EZB und der Fonds stehen bereit, falls dies nötig ist", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Cannes nach dem G-20 Gipfel. "Italien ist nicht allein." Deutschland hatte Anleihekäufe durch die EZB immer abgelehnt.
Merkel ergänzte, man habe zugesichert, dass der IWF mit ausreichend Finanzmitteln versorgt worden soll. Dies solle auch über neue Instrumente geschehen, ergänzte sie.
Die Mittel des Internationalen Währungsfonds werden aufgestockt. Das sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Cannes zum Abschluss des Weltwirtschaftsgipfels. Wie dies geschehen solle, würden die Finanzminister auf ihrer nächsten Sitzung im Februar entscheiden. Die G-20 wollten auch alles dafür tun, dass das Wachstum gestützt werde. China und Deutschland würden, wenn nötig, Wachstumsmaßnahmen ergreifen. China werde auch flexiblere Wechselkurs zulassen. Sarkozy erwähnte auch eine Liste von elf Steuerparadiesen, die "international gebannt" würden. Dies seien unter anderen Antigua und Uruguay. Daneben müssten auch die Schweiz und Liechtenstein mehr kooperieren, forderte er.
Weltwährungssystem soll reformiert werden
Ein weiterer Meilenstein der G20 seien die Arbeiten an einer Reform des Weltwährungssystems. Dabei gehe es auch darum, dass die Wechselkurse stärker im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stünden. Um die Gefahr eines wachsenden Protektionismus in der Welt zu bändigen müsse nach neuen Wegen gesucht werden, um die Blockade der Doha-Runde über den Abbau von Handelsschranken aufzulösen.
