Euro-Rettung auf wackligen Beinen Die Achse der Angeschlagenen
Brüssel (RP). Europa ist mit der historischen Schuldenkrise überfordert. Die Staats- und Regierungschefs, aber auch die EU-Führung agieren bislang wenig überzeugend. Es mangelt an Führung, Einheit und effizienten Strukturen. Der zweite Gipfel innerhalb von nur einer Woche soll die Wende bringen.
Die Achse der Angeschlagenen soll den Euro retten
Silvio Berlusconi gilt als kleiner Mann mit großem Ego. Italiens Skandalpremier strotzt geradezu vor Selbstbewusstsein. Doch der stolze "Cavaliere" kommt heute ziemlich gedemütigt zum Euro-Rettungsgipfel nach Brüssel. Er muss neue Sanierungspläne für sein hoch verschuldetes Land auf den Tisch legen.
Dazu hat ihn das im EU-Kreis nur "Merkozy" genannte deutsch-französische Chef-Duo am Wochenende rüde verdonnert. Das Spardiktat gefährdet Amt und Macht des 75-Jährigen in Rom. Immerhin einigte sich die Koalition in Rom am Abend offenbar auf erste Wirtschaftsreformen. Es wurde aber auch schon nach Neuwahlen gerufen.
Letzte Entscheidung fällt in Rom
Das wäre ein Alptraum für Europa, denn von der Stabilität Italiens hängen Wohl und Wehe der Währungsunion ab. Das Endspiel um den Euro entscheidet sich in Rom. Ein Schuldenerlass für Athen darf Italien nicht ins Wanken bringen. Sonst steht alles auf dem Spiel. Mit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Italien nach Griechenland die höchsten Schulden in der EU.
Ohne klare Perspektive für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wäre selbst ein zum Billionen-Schutzwall aufgepumpter Rettungsschirm nutzlos. Diese "große Panzerfaust" — wie britische Zeitungen es nennen — soll heute in Brüssel beim zweiten Gipfel innerhalb einer Woche ausgepackt werden: Am Abend tagen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Die 17 Chefs der Euro-Länder sollen danach beim Abendessen den Befreiungsschlag perfekt machen.
Selten war die EU so gespalten wie in diesen entscheidenden Stunden für ihre Zukunft. "Europa leidet an einem eklatanten Führungsversagen seiner Spitzen-Politiker. Sie spielen mit der Zukunft der Gemeinschaft, weil ihnen der Mut zum großen Wurf fehlt", sagt Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations. Stattdessen kommt das deutsch-französische Tandem durch den Kleinkrieg um den Rettungsschirm-Hebel aus dem Tritt.
Euro-Rettung der Angeschlagenen
Kein Wunder: Eine Achse der Angeschlagenen soll den Euro retten, die schon daheim um die Macht bangt — und deshalb die EU nicht führen mag oder kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt in Brüssel mit beschränkter Vollmacht — sie läuft am Gängelband des Bundestags. Und kämpft mit wachsendem Widerstand gegen ihren Euro-Rettungskurs beim Steuerzahler und in der eigenen Koalition.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die drohende Abwahl im kommenden Frühjahr um jeden Preis verhindern. Deshalb wehrt er alles ab, was die Top-Bonität seines Landes bei den Rating-Agenturen gefährden oder zu viele Wähler verprellen könnte. Dazu gehört etwa ein zu großer Schuldenerlass für Athen. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou wiederum kämpft um sein politisches Überleben und hat Mühe, einen "Bürgerkrieg" im Land zu verhindern.
Und nicht zuletzt: David Cameron. Londons Premier steht unter dem Druck der Europa-Gegner im eigenen Tory-Lager. Das Problem: Die britische Wirtschaft braucht einen starken Euro, auch wenn die Insulaner in Pfund zahlen. So kritisiert Cameron das Krisenmanagement der Euro-Länder und will hineinregieren, obwohl er nicht dazugehört. "Mund halten", herrschte ihn Sarkozy deshalb jüngst an.
Immer klarer wird: Europa ist mit dieser historischen Krise überfordert. Es mangelt an Führung, Einheit und effizienten Strukturen. Ausgerechnet EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll dies ändern. Der blasse Belgier leitet künftig sowohl die Zusammentreffen der 27 EU-Staaten, als auch die Extra-Gipfel der Regierungschefs aus den Euro-Ländern.
Bis Dezember soll er weitere Reformen ausarbeiten — bis hin zu Vertragsänderungen. Es gehe nicht um Demütigung, doch Schuldensünder müssten sich an eine verstärkte Überwachung gewöhnen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn zur Empörung Italiens.
Berlusconi ist nicht der Einzige, den ein solcher Souveränitätsverzicht stört. So dürfte der wichtigste Schritt Europas aus der Krise viel zu zaghaft ausfallen: die Weiterentwicklung des Währungsraums zu einer Wirtschaftsunion.
