Blogger Raid Badawi Deutschland will Auspeitschung in Saudi-Arabien stoppen
Berlin · Die grausame Auspeitschung eines Bloggers in Saudi Arabien beschäftigt auch die deutsche Politik.
"Deutschland muss auf dem diplomatischen Weg alles versuchen, dass Saudi-Arabien die Schläge gegen den Blogger unterlässt", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), unserer Redaktion. "Wir müssen die saudi-arabische Regierung dazu auffordern, generell solche Strafen zu unterlassen, weil sie mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind", betonte er. Der Internet-Journalist Raif Badawi, der mit 1000 Schlägen bestraft werden soll, habe nur von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, keine weiteren Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. "Solche Exporte in ein Land, in dem die Menschenrechte derart mit Füßen getreten werden, verbieten sich", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag".
Der 31-jährige Raif Badawi sitzt seit zwei Jahren in Haft. Er hatte in seinen Artikeln im Internet mehrfach die Religionspolizei in Saudi-Arabien kritisiert, die dort eine sehr strenge Auslegung des Islam mit harter Hand durchsetzt. Er hatte sich auch für eine Trennung von Staat und Religion eingesetzt.
Verurteilt wurde er wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, rund 200.000 Euro Geldstrafe und 1000 Peitschenhieben, die er im Laufe von 20 Wochen erhalten soll. Nach den ersten 50 Schlägen geht es dem jungen Mann so schlecht, dass die nächste öffentliche Auspeitschung ausgesetzt wurde. Am kommenden Freitag drohen ihm jedoch erneut Peitschenhiebe.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, dass die Regierung das Thema auf verschiedenen Ebenen in Saudi-Arabien anspreche und sich dafür einsetze, dass die Strafe nicht vollstreckt werde. Es könnte sein, dass sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel demnächst nach Saudi-Arabien reisen. Offiziell angekündigt wurde das bislang nicht. Die Sprecher beider Ministerien versicherten, dass im Fall einer Reise ihre Minister das Schicksal des Bloggers thematisieren würden. Die Sprecherin des Außenministers sagte: "Wenn wir fahren würden, würden wir natürlich solche Themen ansprechen. Das ist absolut selbstverständlich."
