Strafmaßnahme wegen Massaker von Hula: Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Strafmaßnahme wegen Massaker von Hula : Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Al-Hula mit mehr als 100 Toten hat Deutschland den syrischen Botschafter ausgewiesen. Botschafter Radwan Lutfi wurde am Dienstag im Auswärtigen Amt darüber informiert, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss. Zugleich forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, sein Amt niederzulegen.

Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Zuvor hatten auch schon Großbritannien, Frankreich und Australien die Top-Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Erwartet wird, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen.

Auch die USA wiesen den führende Diplomaten des Landes aus. Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Washington habe ebenfalls 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit.

"Syrien hat unter Assad keine Zukunft"

Westerwelle machte das Assad-Regime für das Massaker vom vergangenen Freitag in Hula direkt verantwortlich. "Wer dort und anderswo in Syrien unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen", sagte der Minister. "Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen."

Lutfi war in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ins Auswärtige Amt einbestellt worden, weil die Bundesregierung gegen das brachiale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Oppositionsbewegung protestieren wollte. Zusammen mit dem Diplomaten muss auch die Familie Deutschland verlassen. Der 52-Jährige ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen. Einen deutschen Botschafter für Syrien gibt es derzeit nicht.

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(dpa)