Berlin will Beziehung zum Regime minimieren: Deutschland weist syrische Diplomaten aus

Berlin will Beziehung zum Regime minimieren : Deutschland weist syrische Diplomaten aus

Während syrische Islamisten angeblich eine seit Wochen umkämpfte Militärbasis im Norden des Landes eingenommen haben, hat Deutschland am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf "ein Minimum". Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.

Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus immer größere Probleme hat, sich an der Macht zu halten. "Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung".

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel erstmals offiziell mit dem Chef der Nationale Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, zusammenkommen. "Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle in Brüssel. "Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt. Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union."

Bisher hat die EU das Bündnis lediglich als "einen" legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung bezeichnet. Auch der britische Außenminister William Hague äußerte die Hoffnung, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs folgen und das Bündnis als die legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkennen.

Assads Truppen verlieren an Boden

Derweil haben syrische Islamisteneine seit Wochen umkämpfte Militärbasis im Norden des Landes eingenommen. Die Kämpfer der Al-Nosra-Front und anderer islamistischer Gruppen hätten die Scheich-Suleiman-Basis im Nordwesten der Handelsmetropole Aleppo am Montag unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.

Bereits am Sonntag hatten die Aufständischen einen Großteil der ausgedehnten Anlage in ihre Hand gebracht. Wie ein AFP-Reporter am Sonntag berichtet hatte, wurde die schwarze Flagge der Islamisten auf einem Kasernengebäude gehisst, das sie als vorgelagertes Kommandozentrum nutzten. Die meisten Kämpfer stammten aus dem Ausland. Einer der Kommandeure war ein Usbeke mit dem Kampfnamen Abu Talha, der sich weigerte, Journalisten Zugang zu dem Gelände zu gewähren. Kein Mitglied der Freien Syrischen Armee (FSA) war demnach an den Kämpfen beteiligt.

In einem Internetvideo beanspruchte am Montag aber ein FSA-Bataillon den Sieg für sich. Das Bataillon Ahrar Darret Essa habe mit anderen Bataillonen die Militärbasis erobert, sagte ein Rebell. Große Waffenbestände seien erobert und zahlreiche Soldaten getötet oder gefangen genommen worden. Auf anderen Videos waren aber auch Kämpfer mit den schwarzen Fahnen der Islamisten zu sehen, die über die verlassene Anlage liefen. Die Basis 111, zwölf Kilometer nordwestlich von Aleppo, war der letzte große Armeestützpunkt in der Region.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Präsident Baschar al-Assad nicht mehr lange an der Macht halten kann. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert." Er hoffe, dass bald eine politische Übergangslösung gefunden werde.

(AFP)
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