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Deutschland verurteilt angekündigten Siedlungsausbau Israels

Im Westjordanland : Deutschland verurteilt angekündigten Siedlungsausbau Israels

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Die EU betrachtet den Bau in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

Zuvor hatte die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now mitgeteilt, Israel treibe den Bau von 1936 Wohnungen voran. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwochabend, man habe die Beschlüsse Israels „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren.“

Peace Now hatte am Dienstag erklärt, das zuständige israelische Komitee habe dem Bau von 1150 Wohneinheiten in einer ersten Planungsphase zugestimmt. Weitere 786 Wohneinheiten seien abschließend genehmigt worden.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rückten kürzlich aber davon ab.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

(lukra/dpa)