Deutschland intensiviert US-Kontakte Wirtschaftsminister Altmaier in Washington und US-Außenminister Blinken in Berlin
Washington · Die Beziehung zwischen Deutschland und den USA wird dieser Tage mit Minister-Besuchen in Washington und Berlin intensiviert. Die Themen reichen vom Umgang mit Russland und China über Strafzölle bis zum Klimawandel.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington, US-Außenminister Antony Blinken in Berlin: Nach der Europareise von US-Präsident Joe Biden intensivieren sich die Kontakte zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung. An Themen – auch kniffeligen – mangelt es nicht. Ein Überblick:
Nord Stream 2 Die neue Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist eines der zentralen Konfliktthemen zwischen Berlin und Washington – auch wenn die Zeichen inzwischen auf Entspannung stehen. Die US-Regierung verzichtete im Mai auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer. Washington verlangt jetzt aber ein Entgegenkommen der Bundesregierung.
Blinken sagte kürzlich, Berlin könnte zum Beispiel garantieren, dass die Ukraine künftig „für viele Jahre“ Transitgebühren für Gas erhalte. Außerdem könnten gemeinsam mit Deutschland Maßnahmen festgelegt werden, die automatisch ausgelöst würden, sollte Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen. Die US-Regierung warnt, dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas erhöht – und die Position des Transitlandes Ukraine schwächt.
Umgang mit Russland Blinken könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über das Treffen von Biden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche in Genf unterrichten. Der Westen versucht dem Kreml-Chef Grenzen aufzuzeigen, unter anderem im Konflikt in der Ostukraine oder bei Cyberangriffen.
Umgang mit China Die Biden-Regierung sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung an. Biden will die westlichen Verbündeten überzeugen, eine starke Front gegen China aufzubauen. Das stößt aber nicht nur auf Begeisterung, unter anderem angesichts der wichtigen Handelsbeziehungen zu China. Merkel etwa betonte nach dem Nato-Gipfel vergangene Woche: „China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.“
Subventionsstreit um Airbus und Boeing In dem seit 17 Jahren schwelenden Streit zwischen der EU und den USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gab es zuletzt eine Annäherung. Beim EU-USA-Gipfel vergangene Woche einigten sich beide Seiten, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. Dieser Burgfrieden soll die Suche nach einer langfristigen Lösung in dem Konflikt erleichtern. Das dürfte ein wichtiges Thema des Gesprächs von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai werden.
Strafzölle auf Stahl und Aluminium Altmaier dürfte in Washington auch die unter Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ansprechen. Trumps Regierung hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im Juni 2018 verhängt. Die EU antwortete mit Gegenzöllen auf US-Waren wie Whiskey, Jeans, Orangensaft und Harley-Davidson-Motorräder.
Beim EU-USA-Gipfel vereinbarten beide Seiten bei dem Thema lediglich die Gründung einer Arbeitsgruppe. Ziel ist es laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „in diesem schwierigen Feld innerhalb weniger Monate voranzukommen“.
Kampf gegen den Klimawandel Unter Biden sind die USA wieder zu einem Antreiber bei den internationalen Bemühungen gegen die Erderwärmung geworden. Altmaier wird in Washington den US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, und Energieministerin Jennifer Granholm treffen.
