Mitglied im UN-Sicherheitsrat Deutschland sitzt am Tisch der Mächtigen
New York (RPO). Am Ende war es ein hauchdünner Vorsprung, der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den erhofften Erfolgsmoment bescherte. Gleich im ersten Wahlgang votierten am Dienstag 128 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in der UN-Vollversammlung in New York dafür, Deutschland für zwei Jahre Sitz und Stimme im Sicherheitsrat zu geben.
Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hatte bei 127 Stimmen gelegen. "Das ist ein Erfolg für die Bundesrepublik", sagte Westerwelle hinterher erleichtert im UN-Hochhaus. Auch die Kanzlerin zeigte sich hocherfreut. "Es ist eine Ehre für uns, dass wir die Stimmen vieler Länder bekommen haben", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
Bei der Kampfabstimmung in New York ging es um Prestige, um diplomatische Aufwertung und um den deutschen Anspruch auf mehr Mitsprache in der Welt. Deutschland rückt nun für die Jahre 2011 und 2012 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat auf. "Die Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik", sagte Westerwelle.
Der Minister zählte eine ganze Reihe von Themen auf, denen sich Deutschland im mächtigsten UN-Gremium widmen wolle: Frieden und Sicherheit, Klimaschutz und Entwicklung, Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung. Es ist ein Programm, das auch mit Blick auf die größtmögliche Konsensfähigkeit formuliert ist.
Denn dem Showdown im UN-Hauptquartier am East River war ein diskreter, aber intensiver Wahlkampf vorausgegangen. "Wir haben alles getan, im wahrsten Sinne bis in die späte Nacht hinein", berichtete Westerwelle. Am Vorabend hatte er Diplomaten aus mehr als hundert Ländern zu einem Empfang in New York geladen, um im Endspurt vor dem Votum noch einmal für Deutschland zu werben. Auch Kanada und Portugal hatten sich für den Rat beworben, für die drei Kandidaten gab es nur zwei Sitze. Kanada zog sich nach zwei Wahlgängen, in denen es hinten lag, aus der Abstimmung zurück.
Die Kampfkandidatur hatte Westerwelle von seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) geerbt, der sie 2006 unter der Großen Koalition gestartet hatte. Westerwelle machte das Anliegen zu seiner eigenen Priorität: Binnen drei Wochen flog er zwei Mal zur UNO nach New York. Mit seinem Engagement nahm er das Risiko in Kauf, dass eine Niederlage in New York auch als seine eigene Niederlage auf diplomatischem Parkett erschienen wäre.
Westerwelle war bemüht, das Votum als Erfolg der deutschen Außenpolitik darzustellen, deren oberster Repräsentant er ja selber ist: "Deutschland ist zuverlässig - das gilt nicht nur für unsere Produkte, sondern auch für unsere Außenpolitik", sagte er. Für den politisch bedrängten Minister war der Ausflug in die Weltpolitik nach New York ein willkommenes Erfolgserlebnis.
Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 im mächtigsten UN-Gremium vertreten. Grundsätzlich reichen Deutschlands Ambitionen über eine zweijährige Mitgliedschaft hinaus. Die Bundesrepublik strebt eine prinzipielle Reform des UN-Sicherheitsrats an, die ihr einen ständigen Sitz verschaffen soll. Die derzeitige Konstellation im Rat beruht auf der Kräftekonstellation aus der Zeit der UN-Gründung 1945. Als ständige Mitglieder mit Vetomacht haben die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien erheblichen Einfluss.
Diese Zusammensetzung spiegele "eher die Weltarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg" wider, kritisierte Westerwelle in New York. Die Reform der Mammut-Organisation UNO, das wissen auch deutsche Diplomaten in New York, ist freilich ein langfristiges Projekt.
Zu groß ist die Skepsis der bisherigen Veto-Mächte, die durch eine Reform unweigerlich einen Teil ihrer Macht einbüßen würden. "Wir werden über die UN-Reform reden - aber nicht heute, nicht jetzt", sagte Westerwelle.
