Der Whistleblower und der Spionage-Skandal Deutschland lehnt Aufnahme Snowdens ab
Berlin · Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium mit.
Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird. Der 30-Jährige hat in mehreren Ländern Asyl erbeten. Zuvor hatten sich viele Politiker dafür ausgesprochen, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.
Der Antrag Snowdens war am Dienstagmorgen bei der deutschen Botschaft in Moskau eingegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich sofort skeptisch gezeigt, ob es eine völkerrechtliche oder humanitäre Begründung für die Aufnahme gebe.
Am Ende werde es eine "politische Frage" sein. Die Bundesregierung kann laut Gesetz "zur Wahrung politischer Interessen" eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Genau das forderten immer mehr Politiker, weil Snowden mit der Enthüllung der US-Spionageprogramme Großartiges geleistet habe.
"Es ist schon erschreckend, dass die USA Angela Merkel und Philipp Rösler als potenzielle Terroristen einstufen", sagte Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen. Daher wäre politisches Asyl für den, der dies sichtbar gemacht habe, "durchaus angemessen", erklärte das FDP-Vorstandsmitglied. Freunde dürfe man nicht "wie Terroristen behandeln". Die Grünen kritisierten die Ablehnung des Antrags als scheinheilig.
Auch mehrere EU-Länder und Indien gewähren Snowden kein Asyl. Rafael Correa, der Präsident Ecuadors, sagte, sein Land prüfe das Gesuch des Amerikaners noch nicht.
