Friedensnobelpreis Deutschland gratuliert Liu
Berlin (RPO). Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist in Deutschland überwiegend gelobt worden. China reagierte dagegen mit Empörung auf die Entscheidung des Osloer Nobelpreiskomitees.
Demonstranten in China fordern Freiheit für Liu Xiaobo
Die chinesische Regierung hat empört auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dissidenten Liu Xiaobo reagiert. Mit der Auszeichnung an den "Kriminellen" Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, erklärte die Staatsführung in Peking.
Die Entscheidung des norwegischen Nobel-Komitees werde den Beziehungen zwischen Norwegen und China schaden, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. "Liu Xiaobo ist von der Justiz der Verletzung des chinesischen Gesetzes für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt worden", hieß es in der Erklärung weiter. Lius Aktivitäten widersprächen dem Ziel des Friedensnobelpreises.
"Der Friedensnobelpreis sollte jenen verliehen werden, die sich für ethnische Harmonie, internationale Freundschaft und Abrüstung einsetzen und Friedengespräche führen. Dies waren (Alfred) Nobels Wünsche", erklärte das Ministerium.
Zuvor hatte die chinesische Regierung zunächst nur äußert knapp auf die Vergabe reagiert. Die Entscheidung des Nobel-Komitees sei "zur Kenntnis" genommen worden, sagte eine Vertreterin des Außenministeriums in Peking lediglich. Einen weiteren Kommentar lehnte sie ab.
Die chinesische Regierung hatte erst kürzlich das Nobel-Komitee in Oslo davor gewarnt, den Preis an Liu zu vergeben. Der 54-Jährige sitzt wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in China in Haft.
Westerwelle und Wulff gratulieren Liu
Die Bundesregierung würdigte Liu als "mutigen Mann" und gratulierte ihm zur Verleihung. Zugleich äußerte sie am Freitag in Berlin die Hoffnung, dass der 54-Jährige aus der Haft freikomme "und den Preis selber in Empfang nehmen kann". Regierungssprecher Steffen Seibert betonte vor Journalisten, die Regierung habe sich dafür in der Vergangenheit eingesetzt und werde das auch jetzt wieder tun.
Bundespräsident Christian Wulff erklärte in einem Glückwunschschreiben an Liu: "Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt." Deutschland werde weiterhin die Freilassung des Schriftstellers fordern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Entscheidung des Nobel-Komitees. Die Verleihung des Preises an Liu sei "Ansporn und Mahnung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern weltweit zu unterstützen und in unserem Eintreten für Meinungsfreiheit nicht nachzulassen."
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert würdigte das gewaltfreie Engagement des Bürgerrechtlers: "Liu Xiaobo fordert, den Hass abzulegen, und wenn man sieht, wie respektvoll er sich über seinen eigenen Zellenwärter äußert, dann muss einen auch das beeindrucken."
Amnesty: Friedensnobelpreis mehr als verdient
Amnesty Internationale begrüßte die Entscheidung. "Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis mehr als verdient. Er steht stellvertretend für all diejenigen, die sich in China für die Menschenrechte einsetzen", teilte die Organisation am Freitag mit. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in China.
Der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zufolge ist die Entscheidung des Komitees von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren. Von ihr gehe nicht nur eine hoffnungsvolle Botschaft für den verurteilten Preisträger aus, sondern auch für die Bevölkerung der Volksrepublik und alle weltweit inhaftierten Dissidenten.
Gratulation auch von SPD und Grünen
Auch die SPD und die Grünen gratulierten Liu. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, nachdem China in den vergangenen Jahren mutige Reformen und einen beeindruckenden ökonomischen Prozess eingeleitet habe, müsse das Land jetzt den gleichen Mut aufbringen, seine Zivilgesellschaft zu stärken. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sei die Freilassung von Liu.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast erklärte, "Liu Xiaobos Werk ist uns Ansporn und Mahnung zugleich im Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit". Die harsche Kritik der chinesischen Regierung an der Nominierung zeige, dass das Land noch weit davon entfernt sei, Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hingegen hält die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu für einen Fehlgriff. Man beobachte mit Sorge die schleichende Umdeutung des Preises, teilte der Vertreter der Friedensbewegungen mit. Dieser sei weder ein Umweltpreis noch ein Menschenrechtspreis noch ein Demokratiepreis.
