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New York: Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

New York : Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

New York (RPO). Deutschland zieht im kommenden Jahr in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Bei einer geheimen Abstimmung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York erreichte die Bundesregierung im ersten Wahlgang die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Deutschland wird damit in dem Gremium 2011 und 2012 als nichtständiges Mitglied vertreten sein. Der Sicherheitsrat ist laut UN-Charta für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich.

Die 192 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung sind am Dienstag in New York zusammengekommen, um fünf neue Mitglieder für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bestimmen. Zur Abstimmung stand dabei auch die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2011 und 2012.

Außenminister Guido Westerwelle wertet die Zustimmung der UN-Vollversammlung zu Deutschlands Einzug in den Sicherheitsrat als Vertrauensbeweis. Nach der Wahl am Dienstag in New York sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde alles tun, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", betonte er. Der Wahlerfolg sei auch ein Erfolg für die Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl Deutschlands als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates begrüßt und als besondere Auszeichnung gewertet. "Es ist eine Ehre für uns, dass wir die Stimmen vieler Länder bekommen haben", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die Wahl sei für Deutschland eine Verpflichtung, sich zusammen mit den anderen Ländern für die Lösung von Konflikten einzusetzen. Man werde sich auch darum kümmern, die Reform des Sicherheitsrates selbst voranzubringen.

Zugleich stellte die Kanzlerin eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Aussicht. "Wir werden alle Kraft darauf verwenden, uns mit unseren europäischen Partnern abzustimmen, um einen Beitrag für eine europäische Außenpolitik zu leisten", sagte sie.

128 von 190 Stimmen erreicht

Deutschland erhielt in der Vollversammlung 128 von 190 abgegebenen Stimmen und lag damit eine Stimme über der erforderlichen Mindestzahl von 127 Stimmen. Die Mitbewerber Kanada und Portugal, die nun noch um einen weiteren zu vergebenen Platz konkurrierten, mussten in einen zweiten Wahlgang. Vor der Auszählung hat Kanada dann seine Kandidatur zurückgezogen. Damit war der Weg für Portugal frei, in das UN-Gremium gewählt zu werden.

Zwei der fünf zu vergebenden Sitze sind für westliche Staaten reserviert. Als sicher gilt die Wahl Indiens, Kolumbiens und Südafrikas, die in Vorabsprachen als Konsenskandidaten für die Staatengruppen Asien, Afrika und Lateinamerika nominiert worden waren. Zur Wahl als nicht-ständiges Ratsmitglied ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung erforderlich. Es sind mehrere Wahlgänge möglich.

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Was ist der Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Mit Artikel 24 I der UN-Charta haben die Mitgliedstaaten der UNO dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. Der Rat ist das einzige Organ der Weltorganisation, dessen Beschlüsse für alle Mitglieder bindend sind.

Wenn eine Krise den Frieden bedroht, ruft der Rat die Konfliktparteien üblicherweise zu Verhandlungen auf. Er kann auch einen Waffenstillstand anordnen und Blauhelm-Missionen entsenden, um einen Konflikt zu entschärfen. Zur Durchsetzung seiner Beschlüsse ist er befugt, wirtschaftliche und andere Sanktionen zu verhängen. Als letztes Mittel kann der Rat die Anwendung von Gewalt beschließen.

Die derzeitige Zusammensetzung des Rats, dem 15 Länder angehören, spiegelt noch die Machtverhältnisse am Ende des Zweiten Weltkriegs wider und gilt deshalb weithin als veraltet. Die damaligen fünf Siegermächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind die einzigen permanenten Mitglieder und haben allein das Recht auf ein Veto, mit dem sie jede Entscheidung des Rats blockieren können. Diesen fünf Ländern kommt somit im Vergleich zu den zehn wechselnden Ratsmitgliedern sowie den restlichen 177 UN-Staaten eine herausragende Stellung bei der UNO zu.

Hinzu kommen zehn Mitglieder, die von den 192 UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit für je zwei Jahre gewählt werden. Die rotierenden Sitze werden auf die Weltregionen nach einem Schlüssel verteilt. Insgesamt ist für Beschlüsse des Rats die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern nötig.

Seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens hat der Sicherheitsrat oft nicht gerecht werden können. Mehr als 250 Kriege und bewaffnete Konflikte hat es in den vergangenen 65 Jahren gegeben. Der Rat sah dem Völkermord in Ruanda tatenlos zu, den Bürgerkrieg in Somalia konnte er ebenso wenig aufhalten wie das Chaos in der Demokratischen Republik Kongo. Der US-Invasion im Irak verweigerte der Rat 2003 die Zustimmung, verhindern konnte er sie nicht.

Doch hat das Gremium auch Erfolge vorzuweisen: So trug der Sicherheitsrat beispielsweise zur Beendigung des Kriegs zwischen dem Irak und dem Iran bei, half bei der Friedenssicherung von Angola über Guatemala bis Kambodscha und sicherte Ost-Timor die Unabhängigkeit.

(RTR/AFP/dapd/felt)