UN-Sicherheitsrat Deutschland beantragt Sondersitzung zu Syrien
New York (RPO). Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Deutschland für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Zwar übernimmt Indien am Montag von Deutschland den Ratsvorsitz, es sei jedoch von einer Sondersitzung am Nachmittag auszugehen, sagte der deutsche UN-Beamte Alexander Eberl am Sonntagabend in New York.
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Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Armee gegen Demonstranten rief international Bestürzung hervor.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht darauf verständigen können, das Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar el Assad offiziell zu verurteilen. Es wird damit gerechnet, dass die Fronten auch bei der Sitzung am Montag verhärtet bleiben.
Neben Deutschland setzen sich auch Großbritannien, Frankreich, Portugal und die USA seit Wochen für eine offizielle Verurteilung des Vorgehens der syrischen Armee gegen friedliche Demonstranten ein. Vor allem Russland und China lehnen dies jedoch ab.
Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass die jüngste Gewalt in Syrien einen der Gegner einer Verurteilung im Sicherheitsrat dazu bringen könnte, eine solche Erklärung zu unterstützen. Indien, Südafrika und Brasilien wollen zudem nach Angaben von Diplomaten ihre Vize-Verteidigungsminister zu Vermittlungsgesprächen nach Syrien entsenden.
Die Lage in Syrien hatte sich am Sonntag dramatisch zugespitzt, als die Armee mit Panzern die Protesthochburg Hama stürmte, wobei nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 100 Menschen getötet wurden. Insgesamt kamen bei Angriffen von Assads Sicherheitskräften auf die eigene Bevölkerung am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern fast 140 Menschen ums Leben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein Ende der syrischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner. Ban verurteile das Vorgehen Assads und sei zutiefst besorgt über Berichte von hunderten Toten und Verletzten in Hama und anderen Städten des Landes, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky am Sonntag. Ban bekräftigte, dass Syrien die Menschenrechte respektieren müsse, wozu auch friedliche Demonstrationen zählten.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "schockiert" über die Gewalt. Das Vorgehen der Armee sei umso mehr inakzeptabel, als es sich um den Vortag des Ramadan handelte, erklärte Ashton. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sprach von einem "Massaker" der syrischen Führung in Hama und rief Damaskus auf, die Machtübergabe einzuleiten.
Kanadas Premierminister Stephen Harper erklärte am Sonntagabend, "der brutale Angriff" syrischer Sicherheitskräfte in Hama und der Einsatz militärischer Gewalt zur Unterdrückung des syrischen Volkes, das nach demokratischen Reformen strebe, sei nicht zu verteidigen.
Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Italien ihre Bestürzung über das Vorgehen der syrischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht.
