Kommentar Ärgernis Migrationspakt
Düsseldorf · Nichts schürt so sehr die Emotionen wie die Migrationspolitik. Sie ist nicht die Mutter aller Probleme, wie Seehofer meint. Aber sie ist nicht so weit davon entfernt, wenn man das Wort Problem durch Herausforderung ersetzt.
In diese Stimmung platzt nun eine – man könnte fast sagen – diplomatische Routine wie der UN-Migrationspakt. Zwei Jahre lang wurde verhandelt, jetzt liegt ein Ergebnis vor, das ein typisches Produkt der Vereinten Nationen ist: edle Absichten, hochfliegende Ziele, die nur leider an der Realität vorbeigehen.
Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und verpflichtet die Aufnahmeländer nur zu einer selbstverständlichen Humanität. Deshalb ist die Aufregung, hier werde die Souveränität Deutschlands aufgegeben, unnötig. Aber in seiner Diktion ist der Pakt weltfremd, weil implizit ein Recht auf Zuwanderung begründet wird, das vielerorts Ängste auslöst.
Eine Diskussion, wie sie der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, vorschlägt, ist deshalb angebracht und überfällig. Im Pakt den Ausverkauf der Heimat zu sehen, wie die AfD wider besseres Wissen behauptet, ist jedoch verwerflich.
