Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, will härtere Sanktionen

Interview mit Botschafter Andrij Melnyk : „Es geht um das Existenzrecht der Ukraine“

Der ukrainische Botschafter vergleicht im Interview mit unserer Redaktion sein Land mit Israel und fordert härtere Sanktionen gegen Russland.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weilte auf Einladung des Innenstaatssekretärs und CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings in Mönchengladbach. Er lobte die offene Atmosphäre der Stadt und ihr außergewöhnliches Kunstangebot, etwa im Museum Abteiberg. Auch den Borussenpark besuchte der Botschafter. Wir trafen ihn im Haus Erholung.bei eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Welche Bedeutung hat für Sie die Unterstützung durch Deutschland?

Melnyk Deutschland ist für uns zweifelsohne der wichtigste Partner in Europa. Und ich freue mich, dass Kanzlerin Angela Merkel uns stets zuhört und unseren zentralen Anliegen - vor allem der Wiederherstellung unserer Souveränität auf der Krim und im Donbass - positiv gegenübersteht. Natürlich gibt es auch Unterschiede in den Auffassungen mit der Bundesrepublik – etwa bezüglich der Gaspipeline Nordstream 2 oder der Rückkehr Russlands in die parlamentarische Versammlung des Europarats.

Können Sie nachvollziehen, dass sich Deutschland bei der Versorgung mit Erdgas unabhängiger machen will, indem es auf eine zweite Pipeline baut?

Melnyk Das verstehen die Ukrainer nicht so ganz. Denn die Abhängigkeit Deutschlands von Russland verändert sich dadurch gar nicht. Die Ukraine hat genügend Kapazitäten, um Nordstream 2 völlig überflüssig zu machen. Wenn die zweite Strecke in Betrieb gehen sollte, werden wir unsere Rolle als wichtigstes Transitland für die EU und somit über drei Milliarden US-Dollar (2,7 Milliarden Euro) Durchleitegebühren pro Jahr – das sind 10 Prozent des Haushaltes - komplett verlieren, mit enormen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität.

Es gibt starke Kräfte in der SPD und auch in der CDU Ostdeutschlands, die die Sanktionen gegen Russland abschaffen wollen. Fühlen Sie sich von Deutschland im Stich gelassen?

Melnyk Wir haben nach wie vor volles Vertrauen in die Bundesregierung und in Kanzlerin Merkel persönlich, dass sie die Sanktionen aufrechterhalten werden. Eins ist klar: Russland führt einen offenen Krieg in der Ostukraine. Wenn die Sanktionen aufgehoben würden, hätten wir gar keine Mittel mehr in der Hand, so dürfte diese militärische Intervention mit über 13.000 Opfern noch viele Jahre mitten in Europa toben, was ja katastrophal – auch für Deutschland – wäre.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sogar die Annexion der Krim-Halbinsel anerkennen, wenn sich dafür die Beziehungen des Westens zu Russland bessern.

Melnyk Herr Schröder mag früher viel für Deutschland geleistet haben. Aber in diesem ganz zentralen Punkt, wo es um das Völkerrecht und die gewaltsame Grenzverschiebung auf dem europäischen Kontinent geht, richtet er mit seiner absurden, gefährlichen Rhetorik einen enormen Schaden an und stellt somit auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands infrage. Ich hätte mir im schlimmsten Albtraum nicht vorstellen können, dass ein deutscher Ex-Kanzler diese perfide Aggression Putins so schamlos verteidigen würde.

Bislang haben die Sanktionen Präsident Putin nicht zum Einlenken bewegt. Sind sie vielleicht doch das falsche Mittel?

Melnyk Ohne die Sanktionen würde Putin noch viel weiter gehen. In seiner verrückten Ideologie ist die Ukraine kein eigenständiger Staat. Unser Land soll nach Putins Wahnvorstellung von Moskau abhängig sein. Damit können sich die Ukrainer auf keinen Fall abfinden, denn auch dafür haben über 100 Menschen bei den Maidan-Protesten und dann Zehntausende in der Ostukraine bis heute ihr Leben geopfert.

Übertreiben Sie da nicht? Es geht doch nicht um die Existenz der Ukraine.

Melnyk Doch, es geht uns genau darum – um das Existenzrecht der Ukraine! Der Kremlherr will dieses Existenzrecht den Ukrainern absprechen, vergleichbar mit dem, dass manche Länder das Existenzrechts Israels in Frage stellen.

Die Existenz der Ukraine ist genauso bedroht wie die Existenz Israels?

Melnyk Grundsätzlich schon. Aber wie Israel sind auch wir in der Lage, uns zu wehren. Dafür benötigen wir noch viel mehr Unterstützung des Westens und insbesondere Deutschlands, auch im Bereich Verteidigung. Dieses Tabu muss gebrochen werden.

Waren Ukrainer und Russen nicht einst Brudervölker? Und verbindet sie nicht eine gemeinsame Geschichte?

Melnyk Wir wollen mit den Russen gut auskommen, weiter Handel treiben und unsere kulturellen Verbindungen pflegen. Ja, wir waren historisch nahe beieinander. Aber solange Putin diesen vernichtenden Krieg vorantreibt und nicht akzeptieren will, dass die Ukraine ein unabhängiger europäischer Staat ist, wäre eine Normalisierung und Versöhnung mit den Russen nicht denkbar.

Tritt US-Präsident Trump, der Nordstream entschieden bekämpft, stärker für die Rechte der Ukraine ein als die Europäer?

Melnyk Wir sind sehr dankbar, dass Kanzlerin Merkel das Sanktionsregime aufrechterhält und für die Geschlossenheit innerhalb der EU sorgt. Wir würden uns allerdings wünschen, dass die finanziellen und personellen Sanktionen gegen Moskau sogar noch ausgeweitet werden. Trump bekämpft Nordstream, das unterstützen wir, weil unsere vitalen Interessen betroffen sind. Aber wir wünschen uns auch, dass die EU und die USA in Zukunft viel enger zusammenarbeiten. Denn dank dieser Einigkeit und Solidarität über den Atlantik konnten wir die russische Aggression bis jetzt überleben. Es ist doch in Putins Interesse, wenn sich die Nato-Partner in die Haare kriegen. Er will den Keil zwischen den westlichen Verbündeten treiben. Ich kann daher den Anti-Amerikanismus in manchen Kreisen in Deutschland gar nicht verstehen.

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