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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan entlässt 18.600 Staatsdiener

Ankara : Erdogan feuert 18.600 Staatsdiener

Der türkische Staatschef wirft den Entlassenen Verbindungen zum Terrorismus vor.

Zwei Wochen nach der gewonnenen Wahl rechnet der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seinen vermeintlichen Gegnern ab: Per Dekret ordnete Erdogan am Sonntag die Entlassung von 18.632 Staatsbediensteten an. An diesem Montag tritt Erdogan seine neue Amtszeit als Präsident an. Er hatte sich bei der Wahl am 24. Juni mit 52,5 Prozent Stimmenanteil durchgesetzt.

Unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei gilt, kann Erdogan per Dekret regieren. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsplattform (Ihop) wurden nach dem Putschversuch bereits 112.697 Staatsbedienstete und Lehrer privater Schulen mit solchen Dekreten entlassen. Mit den neuen Entlassungen steigt die Zahl auf über 131.000.

Erdogan hat zwar ein Ende des Ausnahmezustandes angekündigt. Er könnte möglicherweise bereits am Montag aufgehoben werden. Vorher machte er aber von den Notstandsbestimmungen mit dem am Sonntag in Kraft gesetzten Dekret Nr. 701 noch einmal kräftig Gebrauch. Unter den Entlassenen sind mehr als 6000 Soldaten, rund 9000 Polizisten, sowie Hunderte Ministerialbeamte, Lehrer, Professoren und Universitätsmitarbeiter. Auf 461 Seiten listet das Dekret die Namen und Adressen der gefeuerten Staatsdiener auf, die damit nun öffentlich am Pranger stehen. Ihre Reisepässe wurden annulliert, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Mit dem Dekret werden auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen. Zur Begründung heißt es pauschal, die Betroffenen hätten Verbindungen zu „Terrororganisationen, die gegen die nationale Sicherheit arbeiten.“ Damit dürfte die Bewegung des in den USA lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen gemeint sein. Erdogan sieht in seinem früheren Verbündeten Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Nach der Vereidigung will Erdogan am Montag sein Kabinett vorstellen. Auch bei der Berufung der Regierung hat der Staatschef freie Hand. Die Minister sind nicht mehr dem Parlament verantwortlich.