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Der Supreme Court wies einen Eilantrag von US-Präsident Donald Trump ab

Erneut juristische Niederlage im Wahlstreit : Trump-Team verliert vor dem Obersten Gericht

Donald Trump hat im Kampf gegen seine Abwahl eine weitere Niederlage erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies einen Eilantrag ab, mit dem das Team des abgewählten Präsidenten den Wahlausgang in Pennsylvania kippen wollte.

Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere Schlappe erlitten - dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Abend einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. Zu  den Gründen äußerte sich das Gericht nicht, es wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass diese Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“

Trump hatte immer wieder die Hoffnung geäußert, der Oberste Gerichtshof könnte ihm bei seinem Kampf gegen seine Wahlniederlage helfen. Am Supreme Court hat das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Drei der Juristen wurden von Trump ernannt, zuletzt die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett.

Das Trump-Lager ist in den vergangenen Wochen bereits bei einer Reihe von Gerichtsverfahren krachend gescheitert. Nach Angaben eines Anwalts von Bidens Demokraten hatten der Präsident und seine Verbündeten bislang bei einer Klage Erfolg - und erlitten 50 Niederlagen. Neben Richtern haben auch Wahlverantwortliche, darunter Vertreter der Republikanischen Partei, die Betrugsvorwürfe des Präsidenten entschieden zurückgewiesen.

Am kommenden Montag werden die landesweit 538 Wahlleute des sogenannten Electoral College ihre Stimmen abgeben. Biden hatte bei der Wahl vom 3. November 306 Wahlleute gewonnen, die letztlich den Präsidenten bestimmen. Für einen Sieg brauchte er mindestens 270.

Das Trump-Lager könnte den Kampf aber noch über den 14. Dezember hinaus fortsetzen - und sogar in den US-Kongress tragen. Dort werden am 6. Januar die Stimmen der Wahlleute offiziell ausgezählt. Konservative Parlamentarier könnten versuchen, diesen Prozess zu torpedieren. Auch das dürfte wenig Aussichten auf Erfolg haben. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.

(juju/dpa/AFP)