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Nato gibt sich eine neue Strategie: "Der Kalte Krieg ist wirklich zu Ende"

Nato gibt sich eine neue Strategie : "Der Kalte Krieg ist wirklich zu Ende"

Lissabon (RPO). Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategie-Konzept beschlossen. Wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag mitteilte, soll das Konzept für die kommenden zehn Jahre gelten. Es fixiert die Antworten des Bündnisses auf neuartige Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus und Cyber-Attacken.

Der Aufbau einer Raketenabwehr und das Bekenntnis zu atomarer Abrüstung: Mit diesen zwei bedeutenden Entscheidungen hat die Nato auf ihrem Gipfel in Lissabon eine Zeitenwende eingeleitet. "Der Kalte Krieg ist wirklich zu Ende", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend nach der Einigung auf das neue Strategische Konzept, mit dem das Bündnis neue Partnerschaften suchen und den atomaren Schrecken überwinden will.

Die Raketenabwehr soll sich über das gesamte Territorium der Nato erstrecken; Russland ist zur Beteiligung eingeladen. In einem ersten Schritt sollen bis 2020 die bestehenden Abwehrfähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Gefechtsstand verknüpft werden. Parallel rüsten sich die Bündnispartner mit Abfangbatterien aus. Auch von Kriegsschiffen sollen bei einem Angriff Abwehrraketen starten.

Der frühere US-Präsident George W. Bush wollte zunächst im Alleingang mit Polen und Tschechien eine Raketenabwehr in Osteuropa installieren, was von Russland als Bedrohung aufgenommen wurde. Sein Nachfolger Barack Obama verkündete nun in Lissabon die Entscheidung, den Schild mit allen Nato-Partnern aufzuspannen. Dies sei "ein großer Fortschritt". Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, das Kooperationsangebot an Russland sei "historisch".

"So viel Abrüstung war nie"

In der Gipfelerklärung zur Raketenabwehr sollte ursprünglich der Iran als potenzieller Angreifer genannt werden. Auf Druck der Türkei wurde der Iran-Verweis gestrichen. Streit gab es auch zwischen Berlin und Paris darüber, ob der Schild die Möglichkeit zur atomaren Abrüstung erhöhe. Die deutsche Forderung hatte die Atomstreitmacht Frankreich abgelehnt.

Dafür wurde in das Strategische Konzept ein klares Bekenntnis zur Abrüstung aufgenommen: Die Nato werde sich dafür einsetzen, "Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen" und einen weiteren Abbau ihres Arsenals zu ermöglichen, heißt es in Artikel 26 des Konzeptes. Zwar bleibe die Nato eine nukleare Allianz, aber nur, so lange "Global Zero" nicht erreicht sei. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte Merkel. Einseitige Atomabrüstung könne als falsches Zeichen verstanden werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verbuchte das Bekenntnis der Nato als großen Erfolg. "So viel Abrüstung war nie", sagte er. Im Frühjahr habe er mit seinem Einsatz für eine Verringerung des Kernwaffenarsenals noch weitgehend alleine da gestanden. Nun sei die Nato "willens und entschlossen, die richtige Balance zwischen Stärkung der Verteidigung und Abrüstung zu finden."

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Mehr internationale Zusammenarbeit

Das neue Strategische Konzept löst die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1999 ab, die im Zeichen des Kosovo-Krieges Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Basis der gemeinsamen Verteidigung machte. Jetzt wird die vernetzte Sicherheit, also neue Partnerschaften im Kampf gegen neue Bedrohungen, in den Mittelpunkt gerückt. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenarbeit der Allianz mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischer Union, aber auch mit Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds IWF. Mit der Neuausrichtung "kommt die Nato in der Gegenwart an", sagte Westerwelle.

(dapd/pst)