Der indische Bundesstaat Kerala klagt gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz

Kritik an hindunationalistischer Regierung : Indischer Bundesstaat klagt gegen Staatsbürgerschaftsgesetz

Das neue Gesetz verstoße gegen die religiäse Neutralität des Landes, sagen Kritiker. Der Bundesstaat Kerala will die Rechtmäßigkeit des Staatsbürgerschaftsgesetz nun gerichtlich prüfen lassen.

In Indien reißt der Widerstand gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht nicht ab. Am Dienstag rief der Bundesstaat Kerala das Oberste Gericht des Landes an, wie die Zeitung „Times of India“ berichtete. Das neue Gesetz verstoße gegen die in der Verfassung verankerte religiöse Neutralität, hieß es zur Begründung. Die Neuregelung gewährt Einwanderern aus den Nachbarnländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft, wenn sie keine Muslime sind. Indiens Premierminister Narendra Modi und seine hindunationalistische Partei behaupten, die Reform diene dem Schutz religiöser Minderheiten.

Bei Protesten gegen das im Dezember beschlossene Gesetz sind bislang mindestens 24 Menschen getötet worden. Hunderttausende Inderinnen und Inder haben dem von der Regierung erlassenen Versammlungsverbot getrotzt, um gegen die Reform zu protestieren. Einzelne Bundesstaaten haben sich bereits geweigert, das Gesetz umzusetzen. Kerala ist der erste Bundesstaat, der das Gesetz vom Obersten Gericht auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lässt.

Die Mehrheit der Inder sind Hindus. Sie machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die Muslime mit etwa 180 Millionen. Unter der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei, die seit 2014 Indien regiert, hat sich das einst religiös tolerante Indien verändert. Im August hatte die Regierung die vollständige Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs in den indischen Staat beschlossen und den Sonderstatus der Himalaya-Region abgeschafft. Im Oktober veröffentlichte die Regierung ein neues Staatsbürgerregister für Assam und erklärte fast zwei Millionen Einwohner, die Mehrheit von ihnen Muslime, faktisch für staatenlos.

(c-st/epd)