Vereinbarung zwischen Israel und Hamas Der Fall Schalit - auch ein Erfolg des BND
Jerusalem (RPO). Vermutungen hatte es schon kurz nach Bekanntgabe der Israel-Hamas-Vereinbarung gegeben, nun hat es der Chef des Bundesnachrichtendienstes bestätigt: Der BND war an dem Deal zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit beteiligt. Es war nicht das erste Mal, dass Deutschland in Nahost vermittelte.
Nach den Worten von Ernst Uhlau sei der BND "mit Unterstützungsaufgaben betraut worden, durch besonders qualifizierte, erfahrene Mitarbeiter, die sich im Nahen Osten gut auskennen". Wenn nun ein Ergebnis erzielt worden sei, so der BND-Chef in der ARD, dass Schalit möglichst bald zu seiner Familie zurückführe, "dann ist das ein großer Erfolg". "Und wenn Deutschland und der Bundesnachrichtendienst dort einen Anteil hat, dann macht uns das auch stolz."
Dass Uhlau keine genaueren Informationen gibt, ist normal für den BND. Dagegen hatte die Bundesregierung im vergangenen Juni bestätigt, dass sie einen neuen Vermittlungsvorschlag für Schalits Freilassung vorgelegt habe. Dieser habe auf Bemühungen aus dem Jahr 2009 aufgebaut und sei von der israelischen Regierung akzeptiert worden. Schon damals lautete der Vorschlag ähnlich wie die heutige Übereinkunft, allerdings hatte ihn die Hamas damals abgelehnt.
Die israelische Zeitung "The Jerusalem Post" dagegen berichtet, dass Deutschland in einem sehr frühen Stadium, nämlich vor zwei Jahren, eine Rolle bei den Vermittlungen gespielt habe. Der deutsche Vermittler habe eine Vereinbarung angefertigt, das eine israelischer Offizieller als Meisterstück bezeichnete. Die Hamas aber habe das blockiert, weil sie das Gefühl gehabt hätten, die deutschen wären parteiisch - und zwar in Richtung Israel. Die eigentlichen Gespräche fanden schließlich unter Vermittlung Ägyptens statt.
Schon mehrfach deutsche Hilfe
Schon zuvor waren mit deutscher Hilfe mehrfach Gefangene und Tote im Nahen Osten ausgetauscht worden. Am 16. Juli 2008 übergab die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah den Israelis die Leichen der im Sommer 2006 entführten Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev. Im Gegenzug nahm die Hisbollah fünf in Israel inhaftierte Libanesen, darunter den wegen Mordes zu 542 Jahren Haft verurteilten Samir Kantar, sowie sterbliche Überreste von libanesischen und palästinensischen Kämpfern in Empfang. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatte den Austausch im Auftrag der Uno eingefädelt.
Am 29. Januar 2004 entließ Israel nach deutscher Vermittlung rund 400 palästinensische Gefangene sowie etwa 30 Araber und den Deutschen Steven Smyrek in die Freiheit. Außerdem wurden Leichname libanesischer Kämpfer übergeben. Im Gegenzug ließ die Hisbollah den Israeli Elhanan Tannenbaum frei. Zudem wurden die Leichname dreier israelischer Soldaten freigegeben, die im Oktober 2000 an der israelisch-libanesischen Grenze von der Hisbollah entführt worden waren. Der historische Austausch wurde teils in einem Hangar auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn abgewickelt. Die Bundesregierung hatte die Gewähr für die Umsetzung der Übereinkunft übernommen.
Am 21. Juli 1996 tauschten Israel und die Hisbollah ebenfalls nach deutscher Vermittlung dutzende Gefangene und Gefallene aus. In einem schiitischen Viertel im Süden Beiruts übergab die Hisbollah dem Roten Kreuz die Leichname zweier 1986 getöteter israelischer Soldaten. Sie wurden in einer Bundeswehrmaschine nach Tel Aviv geflogen. Gleichzeitig wurden 17 Milizionäre der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee freigelassen. Im Gegenzug verpflichtete sich Israel, insgesamt mehr als 40 libanesische Gefangene und 123 tote Hisbollah-Kämpfer zu übergeben. Die Vereinbarung war vom früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) vermittelt worden.
Israelis haben Einspruchsmöglichkeit
Der jetzige Austausch soll nun in der kommenden Woche erfolgen. Am Dienstag sollen zunächst 450 Palästinenser freikommen, am Tag darauf Schalit. Laut "Süddeutscher Zeitung" fürchten die Eltern Schalits aber immer noch, dass der Austausch in letzter Minute platzen könnte. Denn in Israel werde scharfe Kritik an der Übereinkunft laut.
Zudem sollen bis Sonntag die Namen der palästinensischen Gefangenen veröffentlicht werden. Die israelische Bevölerung habe daraufhin 48 Stunden Zeit, juristisch gegen einzelne Entscheidungen vorzugehen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, werden vor allem von Angehörigen israelischer Opfer Einwände erwartet. Es werde aber nicht damit gerechnet, dass diese den Austausch verhindern könnten.
