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Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Denkpause beim Unterhaltsrecht

Nach Urteil des Verfassungsgerichts : Denkpause beim Unterhaltsrecht

Berlin (RP). Karlsruhe hat gesprochen. Doch nun streitet Schwarz-Rot darüber, was das Signal des Bundesverfassungsgerichts für die Gesetzespläne zum Unterhalt bedeutet. Die Novelle wird jetzt erst einmal verschoben.

Notbremsung auf der Zielgeraden: Union und SPD haben nach der Karlsruher Entscheidung zum Unterhaltsrecht ihre geplante Reform erst einmal gestoppt. Wie viel Gleichheit soll oder muss sein bei geschiedenen und unverheirateten Müttern? Über diese Schlüsselfrage beim Erwerbsunterhalt wollen die Koalitionspolitiker lieber noch einmal eine Runde nachdenken.

Denn das Thema ist nicht nur hochkompliziert, sondern auch überaus heikel. Denn es geht am Ende nicht nur um Mütter und Väter, die sich künftig besser stehen, sondern eben auch um viele, die sich schlechter stehen. Die für heute vorgesehene Abstimmung im Bundestag wurde um einen Monat verschoben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auf die Klage der alleinerziehenden Mutter Heike Preuß aus Isselburg hin entschieden, dass die unterschiedliche Dauer des Unterhaltsanspruchs für Elternteile, die Kinder betreuen, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein geschiedener Partner Unterhalt vom Ex-Ehepartner verlangen, bis das Kind acht Jahre alt ist oder bis zum Ende von dessen Grundschulzeit ("Erwerbsobliegenheit"). Unverheiratete Partner müssen in der Regel spätestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten. Dagegen hatte Heike Preuß geklagt.

Dass das Thema Betreuungsunterhalt in der Koalition noch für Zoff sorgen wird, zeigte sich schon gestern - auch an "kleinen Erinnerungslücken", was die Vorgeschichte der neuen Pläne von Schwarz-Rot angeht. Das Gericht habe die Position der SPD bestätigt, befand Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Wir haben nämlich immer gesagt, für Kinder kommt es nicht darauf an, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht verheiratet waren".

Strikt im Wortlaut, mit dem reinen Bezug auf die Kinder, hat sie Recht. Allerdings hatte erst die Union in einer späten Verhandlungsphase darauf gedrängt, dass bei geschiedenen und nicht geschiedenen Partnern die Erwerbsobliegenheit angeglichen werden sollte.

Gravierende Auswirkungen für Betroffene

Ob aber ein anderer Punkt der geplanten Reform, den die Union durchgesetzt hatte, nach dem Karlsruher Richterspruch so durchgehen wird, erscheint zumindest fraglich: eine Besserstellung von Ehepartnern, die Kinder erziehen, gegenüber unverheirateten bei der Rangfolge zum Unterhalt.

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Dies hat im konkreten Fall gravierende Auswirkungen, denn in der Regel ist bei Scheidungen nicht genügend Geld für alle da. Das heißt: Wer am Ende der Rangfolge steht, geht oft ganz leer aus. Familienpolitiker der Union hatten eine Abstufung zwischen Ehepartnern und nichtehelichen Partnern durchgesetzt - auch gegen Widerstand aus den Reihen der eigenen Rechtpolitiker.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte diese unterschiedliche Rangfolge. CSU-Experte Johannes Singhammer betonte, es gehe um den besonderen Schutz der Ehe.

Bosbach: Nichts übers Knie brechen

Die Opposition dringt auf schnelle Klärung. "Das Rätselraten, wie die Unterhaltsrechtsreform ausgehen wird, wird immer größer", sagte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Union und SPD interpretierten die Entscheidung Karlsruhes völlig unterschiedlich.

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