Internationaler Gerichtshof weist Einwände Israels zurück Den Haag entscheidet über israelischen Sperrwall
Den Haag (rpo). Mit scharfer Kritik hat die israelische Regierung auf den Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Sperranlage im Westjordanland reagiert. Der IGH hatte am Freitag offiziell seine Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Sperranlage im Westjordanland bekräftigt und damit Einwände Israels abgewiesen.
Der Grenzzaun zwischen Israel und dem Westjordanland
Das Gericht habe in seiner Entscheidung "vollkommen den palästinensischen Terrorismus ignoriert", der überhaupt erst zum Bau der Anlage geführt habe, teilte die israelische Regierung am Freitag mit.
Als Konsequenz aus dem IGH-Gutachten forderte die palästinensische Führung internationale Sanktionen gegen Israel. Die Entscheidung des Haager Gerichts sei ein "Sieg für die Palästinenser" und ein "Schlag für die Israelis", sagte der Chefberater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudaina, am Freitag in Ramallah. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia bezeichnete den Richterspruch als "historische Entscheidung". Das Gericht habe bestätigt, dass "die Mauer illegal ist und auf dem Land unseres Volkes gebaut worden ist", sagte Kureia.
Mit dieser Erklärung der offiziellen Zuständigkeit leitete der IGH am Freitagnachmittag die Bekanntgabe seines Gutachtens zu dem umstrittenen Grenzwall ein. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" kamen die Richter in ihren Monate langen Beratungen zu dem Schluss, dass die Anlage die Rechte der Palästinenser beeinträchtige und auch nicht mit der Sicherheit Israels gerechtfertigt werden könne.
Der Weltsicherheitsrat hatte Den Haag im Dezember beauftragt, die völkerrechtliche Legitimität des Sperrwalls zu beurteilen, den die israelische Regierung mit dem Schutz vor Selbstmordattentätern rechtfertigt. Israel hat die Zuständigkeit des Gerichts jedoch nicht anerkannt. Die USA und mehrere europäische Staaten befürchteten mit der Anrufung der Richter eine Einmischung in den Nahost-Friedensprozess und die so genannte Roadmap.
Lediglich ein Richter aus den USA habe für die Sperranlage gestimmt, schrieb "Haaretz". Die Mehrheit sei der Meinung, Israel müsse den Wall abbauen und die Palästinenser für das Land entschädigen, das für den Bau beschlagnahmt worden sei.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist rechtlich nicht bindend, darauf aufbauend können jedoch die UN-Vollversammlung oder der Weltsicherheitsrat weitere Maßnahmen treffen. Ausgehend von einem ablehnenden Urteil wollten die Palästinenser eine UN-Resolution anstreben, die Israel zum Abbau der Sperranlage verpflichte, sagte der palästinensische UN-Beobachter Nasser al Kidwa am Donnerstag.
Unterstützung erhielt die palästinensische Seite bereits vom Obersten Gerichtshof in Israel. Die Richter entschieden vergangene Woche, dass der Verlauf der Sperranlage an einigen Stellen geändert werden muss, da der Wall die Lebensbedingungen vieler Palästinenser unzulässig beeinträchtige. Ein Viertel der geplanten 685 Kilometer des Sperrwalls ist bereits fertig gestellt. Ein Teil verläuft entlang der Grenze von 1967, an zahlreichen Stellen schneidet er jedoch tief in palästinensisches Gebiet ein.
