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Demonstranten fordern in Bulgarien Rücktritt der Regierung

Proteste in Bulgarien : Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben mehrere Tausend Demonstranten zum Auftakt der Herbsttagung des Parlaments den Rücktritt der Regierung gefordert. Sie werfen der Regierung Korruption vor.

Protestler mit weiß-grün-roten Nationalfahnen blockierten am Mittwoch unter dem Motto „Großer Volksaufstand“ das Parlamentsgebäude in Sofia. Aktivisten warfen Eier, Äpfel, Tomaten und falsche 500-Euro-Banknoten. Sie beschuldigen die bürgerlich-nationalistische Regierung, dass sie korrupt sei und zugunsten von Oligarchen handele.

Demonstranten versuchten, das massive Polizeiaufgebot zu durchbrechen, indem sie amtlichen Angaben zufolge Flaschen und Pflastersteine auf Polizisten warfen. Beide Seiten sollen Pfefferspray eingesetzt haben. Demonstranten sagten, sie hätten Augenbeschwerden. 30 Polizisten wurden in Krankenhäusern behandelt, 100 weitere vor Ort, weil auf sie mit Pfefferspray gesprüht wurde, wie der Polizeichef von Sofia, Georgi Hadschijski, erläuterte. Einige Protestler waren danach mit Gasmasken, Metallstangen und Holzpfählen ausgestattet. 35 Protestteilnehmer mit kriminellem Hintergrund wurden festgenommen.

Aktivisten blockierten bei der Donaustadt Russe die Zufahrt zur Donaubrücke nach Rumänien.

Staatschef Rumen Radew verlangte in einer Rede vor den Abgeordneten erneut den Rücktritt des seit 2017 regierenden Kabinetts von Ministerpräsident Boiko Borissow: „Wir haben bei diesem Vertrauensverlust keinen anderen Ausweg (...) als Rücktritt“, sagte Radew. Am 56. Tag ihrer Aktionen wollten Protestler bis zum Rücktritt der Regierung am Parlament bleiben. Ihre Anzahl ging am Mittag stark zurück.

„Wir bleiben hier“, sagte der Aktivist und Co-Organisator Welislaw Minekow dem Staatsradio. „Es ist höchste Zeit, dass sie (die Regierenden) einsehen, dass sie gehasst und unbeliebt sind.“ Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Ministerpräsident Boiko Borissow hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass seine Regierung weiterarbeiten werde. Seine bürgerliche Partei GERB sammelte am Mittwoch im Parlament 122 Unterschriften - zwei mehr als die erforderliche Mindestanzahl für Debatten über ihren Entwurf für eine neue Verfassung. Ab September ist die bulgarische Volksversammlung in dem renovierten früheren Parteihaus der kommunistischen Staatspartei BKP untergebracht.

(özi/dpa)