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Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt

Demokratiebewegung in Hongkong : Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten.

Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Die drei Demokratie-Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben.

Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den Regenschirm-Protesten“ für mehr Demokratie von 2014 musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.

Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich größere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Mit der nun verhängten Gefängnisstrafe hatte Wong, der bereits die vergangenen Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, im Vorfeld gerechnet. Nach einem Brief, den der Aktivist am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen ließ, musste er nach seiner Einweisung in die Untersuchungshaft die Tage in einer Einzelzelle bei ständig eingeschaltetem Licht verbringen. Er habe seinen Mundschutz über die Augen ziehen müssen, um schlafen zu können.

Er fühle sich angesichts der Unsicherheiten „unwohl und ängstlich“, schrieb Wong weiter. Er hoffe aber, die Schmerzen und Leiden, denen er im Gefängnis begegne, in Kraft verwandeln zu können. „Ich weiß, dass es niemals einfach sein wird, aber ich werde mein Bestes geben.“ Er forderte seine Anhänger dazu auf, weiter zu kämpfen.

„Schon die Schikanen, die Joshua Wong während seiner Untersuchungshaft ertragen musste, zeigen endgültig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind“, kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), nach Verkündung des Urteils. Die Haftstrafen, zu denen Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, trügen auch die Handschrift des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Dass das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde, sei eher als taktisches Manöver denn als Zeichen für verbliebene Rechtsstaatlichkeit zu werten, so Jensen weiter. Bei dem Prozess habe es sich um einen „politischen Symbolakt“ gehandelt, auf den aus dem Ausland eine politische Reaktion folgen müsse. Jensen forderte die Bundesregierung und die EU zu Konsequenzen auf.

(bsch/dpa)