Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung gegen Trump einleiten

US-Medienberichte : Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung gegen Trump einleiten

Die US-Demokraten wollen eine offizielle Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Hintergrund ist die sogenannte Ukraine-Affäre.

Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, werde am Dienstag eine Erklärung dazu abgeben, berichteten mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und die "New York Times". Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem der US-Präsident die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll.

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Pelosi für ein solches Verfahren aussprechen und womöglich konkrete Schritte ankündigen könnte. Trump kündigte an, dass am Mittwoch Dokumente zur eigenen Entlastung publik gemacht werden sollten.

Seit Tagen sorgen Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer „lächerlichen Hexenjagd“. Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, „dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war“, twitterte Trump.

Im Zuge der Ukraine-Vorwürfe sprachen sich immer mehr demokratische Parlamentarier für ein Amtsenthebungsverfahren aus: US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter auf rund 150. Mindestens 218 Stimmen sind nötig. Die Demokraten haben im Abgeordentenhaus eine Mehrheit von 235 der 435 Stimmen. Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren bislang sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Mit den neuen Vorwürfen gegen Trump nahm der Druck auf Pelosi aber deutlich zu, ihren Kurs zu ändern.

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.

Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen „Freispruch“ durch den Kongress brüsten könnte.

(csi/dpa/afp)