Finanzreform: Demokraten wollen Fed mehr Macht geben

Finanzreform: Demokraten wollen Fed mehr Macht geben

Washington (RPO). Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama wollen bei ihrer Finanzmarktreform der Notenbank Fed größere Macht verleihen. So soll die strittige Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte direkt bei der Federal Reserve angesiedelt werden, wie aus dem am Montag vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht.

Die Notenbank soll zudem künftig nicht nur über Banken, sondern auch über ausgewählte Finanzinstitute wie beispielsweise Versicherer wachen. Schließlich enthält die von US-Senator Christopher Dodd vorgestellte, breit angelegte Neuordnung der Branche ein Verbot des Eigenhandels bei Banken. Dieses Vorhaben war bereits als "Volcker-Regel" bekanntgeworden und hatte an den Finanzmärkten für Unruhe gesorgt.

Die Verbraucherschutzbehörde soll dem Entwurf zufolge Regeln zur Absicherung der Finanzkunden sowohl festlegen als auch durchsetzen. Im Visier der Behörde stehen nach den Vorstellungen der Demokraten vor allem um Banken mit Vermögenswerten ab zehn Milliarden Dollar und Institute mit Hypothekengeschäften. Aber auch einige große Finanzinstitute wie Versicherer soll die Behörde kontrollieren. Während der Finanzkrise sah sich die US-Regierung gezwungen, Hunderte Milliarden Dollar in Konzerne wie AIG zu pumpen. So sollte ein Kollaps des Versicherungsriesen verhindert werden, der das gesamte Finanzsystem mit sich zu reißen drohte.

Dodds Entwurf sieht eine "ordentliche Abwicklung" angeschlagener Großinstitute vor, die das gesamte System gefährden könnten. Obama hat wiederholt deutlich gemacht, dass der Staat künftig nicht mehr gezwungen sein dürfe, Banken oder Versicherer mit Steuergeld zu retten. Der US-Präsident begrüßte umgehend Dodds Gesetzesvorlage: "Dieser Vorschlag ist eine solide Grundlage, um ein sichereres Finanzsystem zu schaffen." Er betonte, er werde entschieden gegen jede Verwässerung des Vorhabens kämpfen.

Die Republikaner und Bankenlobbyisten unterstützen die Pläne bisher nicht. Die Veröffentlichung des Dodd-Entwurfs lässt jedoch eine entscheidende Abstimmung im Senat näher rücken. Es ist fraglich, ob die Finanzreform ohne republikanische Unterstützung den Senat passiert. Die Demokraten verfügen nicht mehr über die strategische Mehrheit in dieser Parlamentskammer. In der vergangenen Woche waren nach monatelangen Verhandlungen des Bankenausschusses die überparteilichen Bemühungen um eine Finanzmarktreform gescheitert. Hauptknackpunkt war die von Obama geforderte Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte.

(RTR/sdr)