Ringen um US-Finanzmarktreform Demokraten verzichten auf Bankenabgabe
Washington (RPO). Im Ringen um die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Finanzmarktreform verzichtet seine Demokratische Partei nun auf eine milliardenschwere Bankenabgabe.
Sie kommen damit drei republikanischen Senatoren entgegen, die die Abgabe in Höhe von 19 Milliarden Dollar, die von Großbanken und Hedgefonds erhoben werden soll, kritisiert hatten.
Trotz ihres Stimmenvorsprungs im Senat brauchen die Demokraten die Unterstützung von republikanischen Abweichlern, um eine Blockadetaktik der Opposition auszuhebeln. Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch über das Gesetz abstimmt.
Im Senat wird es aber wohl nicht mehr zu einer Abstimmung vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli kommen, wie es ursprünglich geplant war.
Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte gehört unter anderem, dass Banken sich von einem Teil ihres lukrativen Derivatehandels trennen müssen. Ziel ist es, eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern.
In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street.
Mit dem Gesetzespaket werden beispielsweise ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet, und es werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren. Obama hat von der größten Reform des Finanzmarktes seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren gesprochen.
