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Demokraten nach Shutdown sauer: "Mit Trump verhandeln ist wie mit Gelee verhandeln"

Demokraten nach Shutdown sauer : "Mit Trump verhandeln ist wie mit Gelee verhandeln"

Ein Jahr US-Präsident: Jahrestag der Vereidigung von Donald Trump

Auf den "Shutdown" folgt das "Blame Game". Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum hatte sich die amerikanische Politik die peinliche Blöße der ersten Haushaltssperre seit über vier Jahren gegeben, begannen auch schon die Schuldzuweisungen.

Auch das ist fast schon ein Ritual in Washington, wo der Brückenbau über die Schlucht zwischen beiden großen Parteien immer schwieriger zu werden scheint. Dies sei der erste Jahrestag seiner Präsidentschaft, und die Demokraten hätten ihm offenbar ein schönes Geschenk machen wollen, twitterte Donald Trump, der das Jubiläum eigentlich mit einer ausgelassenen Party in seinem Strandclub Mar-a-Lago zu feiern gedachte. Da es schlecht ausgesehen hätte, wäre der Commander-in-Chief angesichts zugedrehter Geldhähne an Bord der Air Force One in die Wärme Floridas geflogen, musste er wohl oder übel im Weißen Haus ausharren.

Noch am Freitag hatte er mit Chuck Schumer verhandelt, der Nummer eins der Demokratischen Partei im Senat. Als es ergebnislos endete, beeilten sich die Republikaner, Schumer alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Demokraten, verkünden die Propagandisten der "Grand Old Party", machten 320 Millionen Amerikaner zu Geiseln, weil ihnen das Schicksal illegaler Immigranten mehr am Herzen liege als das Wohl der Nation.

"Mit Trump verhandeln ist wie mit Gelee verhandeln"

Schumer wiederum warf seinen Gegenspielern unseriöses Verhalten vor: Über Nacht hätten sie gekippt, worauf man sich schon geeinigt habe - und dann mit dem Finger auf ihn gezeigt. So etwas erinnere an einen Schulhoftyrannen, und tyrannisieren lasse sich seine Partei nicht. Mit Trump zu verhandeln sei im Übrigen, als verhandelte man mit Geleemasse, beschwerte sich der Senator aus New York. Der Mann habe es geradezu zur Kunstform entwickelt, bereits getroffene Abmachungen platzen zu lassen.

Dass die giftigen Wortgefechte an eine Wahlschlacht denken lassen, liegt daran, dass es sich tatsächlich um eine vorgezogene Wahlschlacht handelt. Im November steht das nächste Kongressvotum an. Die Demokraten hoffen nach ihrer demütigenden Niederlage im Herbst 2016 auf ein Comeback, im Idealfall darauf, dass sie dem politischen Gegner die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie im Senat abnehmen und damit die Weichen fürs Präsidentschaftswahljahr 2020 stellen.

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Einen Verwaltungsstillstand, kalkulieren sie, werden die Amerikaner ohnehin eher den Konservativen ankreiden. Die machen seit Ronald Reagan kein Hehl daraus, dass sie den Staatsapparat in Teilen für überflüssig halten, ein Motiv, das die Tea Party mit ihrer Rebellion auf die Spitze trieb. Und tatsächlich waren es Politiker, die erst mit der Tea-Party-Revolte ins Rampenlicht traten, die Trump nach rechts trieben, als er für kurze Zeit zumindest verbal den Anschein erweckte, als würde er sich bei einem Schlüsselkapitel der Migrationsdebatte bewegen.

Eigentlich geht es um die "Dreamer"

Es geht um die "Dreamer", etwa 780.000 Einwanderer, die im Kindesalter mit ihren meist aus Lateinamerika stammenden Eltern illegal in die USA kamen, die zur Schule gehen, studieren oder normal arbeiten und von denen manche zwanzig Jahre und länger im Land leben. Barack Obama hatte sie mit dem sogenannten Daca-Dekret aus der juristischen Grauzone geholt und ihnen die Abschiebung erspart. Trump dann hatte im September kassiert, was sein Vorgänger verfügte, und dem Parlament eine Frist bis März gesetzt, um nach gesetzlichen Alternativen zu suchen. Für die Demokraten, abgesehen von wenigen Ausnahmen auf dem rechten Flügel, gehört es gewissermaßen zum Markenkern, den Dreamern Perspektiven zu eröffnen. Und sich abzugrenzen von einem Präsidenten, der sich der Ängste verunsicherter weißer Wähler bediente, als er die illegale Einwanderung mit rigorosen Mitteln zu stoppen versprach. In den republikanischen Reihen wiederum haben sich offenbar jene durchgesetzt, die darauf bauen, mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik auch beim herbstlichen Urnengang zu punkten.

Falls einer kleinen Gruppe von Senatoren, die noch Sonntagnacht an Kompromissen feilte, nicht doch noch der Durchbruch gelingt, bleiben rund 800.000 Beamte ab Montag zu Hause, vorerst ohne Bezahlung. An den Flughäfen, wo vom Bund beschäftigtes Personal an den Sicherheitsschleusen steht, soll der Betrieb zunächst normal weitergehen. Ob Trump nächste Woche wie geplant zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisen kann, weiß im Moment niemand zu sagen.

(fh)