Großbritannien David Cameron tauscht wichtige Minister aus
London · In der Downing Street dreht sich das Personalkarussell. Zehn Monate vor der Parlamentswahl im Mai und zwei Monate vor dem Schottland-Referendum tauscht Premierminister David Cameron wichtige Minister aus. Auch Außenminister William Hague geht.
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat mit einer großen Kabinettsumbildung die personellen Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf für die Parlamentswahl im Mai 2015 gestellt.Überraschendste Personalie ist der Rücktritt von William Hague als Außenminister.
Der 53-Jährige galt bisher als eines der politischen Schwergewichte in der Regierung Camerons. Der europaskeptische Pragmatiker Hague soll sich künftig auf die Organisation des Wahlkampfes konzentrieren. Er wird vom bisherigen Verteidigungsminister Philip Hammond, einem streng konservativen Euroskeptiker, ersetzt. Hammonds bisherigen Posten bekommt Michael Fallon.
Ihre Jobs im Kabinett geben auch der umstrittene Bildungsminister Michael Gove, Umweltminister Owen Paterson und Ken Clarke auf, der als Minister ohne Portfolio tätig war und im Alter von 74 Jahren in den politischen Ruhestand abtritt.
Cameron wollte mit der Kabinettsumbildung auch eine attraktivere Wahlalternative für Frauen schaffen. Mit Liz Truss als neue Umweltministerin und Nicky Morgan als neue Bildungsministerin beförderte er zunächst zwei Frauen in hohe Regierungsämter. Innenministerin Theresa May, Finanzminister George Osborne und Gesundheitsminister Jeremy Hunt sollen nach Medieninformationen ihre Ämter behalten.
Jonathan Hill soll britischer EU-Kommissar werden. Hill ist bisher Fraktionschef der Konservativen Partei im Oberhaus. Der 53-Jährige war über die vergangenen 20 Jahre in zahlreichen Regierungs- und Beratungsämtern in Westminster eingesetzt. Unter anderem war Hill persönlicher Berater von Premierminister John Major. Er gilt als ein vergleichsweise europafreundlicher Vertreter der britischen Tory-Partei, ist aber bisher strikt gegen mehr europäische Integration eingetreten.
Zwei Monate vor schottischem Referendum
Die Kabinettsumbildung kommt zwei Monate vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im September. Mit Blick auf die Parlamentswahl 2015 will Cameron einen weiteren Aufstieg der EU-kritischen Partei UKIP bremsen, die bei den Europawahlen im Mai und auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen deutlich zugelegt hatte. Die Regierungsämter des liberaldemokratischen Koalitionspartners blieben von dem Personalkarussell unberührt.
Hague kündigte via Twitter an, er werde bei der Wahl 2015 nach mehr als 25 Jahren als Abgeordneter nicht mehr für das Unterhaus kandidieren. "Von Mai 2015 an, nach solch einer langen Zeit in der Politik, möchte ich mich auf viele andere Dinge konzentrieren, die ich immer schon tun wollte", schrieb er. Seine Biografin Joanne Nadler sagte dem Sender BBC, Hague wolle sich zukünftig zurückziehen und Bücher schreiben.
Cameron beschrieb Hague als ein "führendes Licht" der konservativen Partei. "Er ist nicht nur ein erstklassiger Außenminister gewesen, sondern auch ein enger Vertrauter, ein kluger Berater und ein großartiger Freund", betonte Cameron.
Hague hatte sich in den vier Jahren als Außenminister seit 2010 zuletzt vor allem für Frauenrechte in Kriegsgebieten eingesetzt. Hierzu hatte er gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie eine vielbeachtete Initiative gestartet.
